Frage an Stefan Mappus von Eugen S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Mappus,
zur These 13 des Kandidatenchecks "Der Staat darf schon bald keine Schulden mehr machen. Dafür muss gespart werden" stimmen Sie ebenso wie ich zu.
Es ist aber merkwürdig, dass Sie Selbstverständlichkeiten betonen müssen („Wir spielen mit offenen Karten. Wir sagen vor der Wahl, was nach der Wahl passiert")
Wozu dient wohl der Kandidatencheck, wenn diese Selbstverständlichkeit nicht von allen Parteien und Kandidaten befolgt wird? Was besagt Ihre Aussage, wenn dieses Vorwort bei Ihren anderen Antworten fehlt?
Warum steht Stuttgart 21 nicht zur Disposition, um den Landeshaushalt zu entlasten und dafür wichtigere Projekte zu finanzieren? Die Mängelliste ist bekanntlich sehr lang, auch wenn Sie gerne darauf verweisen, dass Baden-Württembeg im bundesweiten Vergleich eines der reichsten Länder ist. Das muss nicht an der gegenwärtigen Regierung, es kann auch an der Bevölkerung und anderen Randbedingungen liegen!
Der These 12 des Kandidatenchecks "Die Atomkraftwerke im Land sollten so
lange wie möglich am Netz bleiben. Die Einführung erneuerbarer Energien
wird dadurch nicht behindert" stimmen Sie ebenso wie ich nicht zu.
Wie kommt diese Antwort zustande, wo Sie doch als der radikalste
AKW-Laufzeitverlängerungsbefürworter in Deutschland bekannt sind. Vor einem Jahr sprachen Sie sich doch sogar für eine Verlängerung bis zum Jahr 2050 aus!
Ist diese Aussage vielleicht dem Umstand geschuldet, dass bei dieser Antwort Ihr Vorwort von These 13 fehlt: "Wir spielen mit offenen Karten. Wir sagen vor der Wahl, was nach der Wahl passiert"???
Zur These 10 des Kandidatenchecks "Der Rückkauf der EnBW Anteile ist für das Land ein gutes
Geschäft. Dass die Transaktion dem Landtag zunächst verheimlicht wurde, ist nicht mehr als ein Schönheitsfehler" ist Ihre Position "Unentschlossen".
Bedeutet dies, dass Sie sich nicht mehr sicher sind, ob Ihr Deal mit den
EnBW Anteilen ein gutes Geschäft für den Steuerzahler war?
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Schiebel
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