Frage an Sylvia Schmid von Tobias K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Herr Frau Schmid,
Wie pflegen Sie oder die Grünen in Baden-Württemberg im Allgemeinen mit dem Rückkauf der ENBW-Anteile weiter umzugehen, da (mit Bezug auf http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76862423.html ) deutlich eine schlüssige und gewinnbringende Strategie, seitens der Landesregierung, nicht zu erkennen ist.
Desweiteren würde mich interessieren, wie Sie persönlich zum Rückkauf und dessen Durchsetzung seitens Herrn Mappus stehen, da mit der Aneignung Herrn Mappus über den Notbewillignungspassus eine klare und deutliche Linie hin zum Verfassungsbruch besteht? Eine derartige Notlage für das Land Baden-Württemberg, die den Einsatz dieses Passus rechtfertigt ist ebenfalls nicht erkenntlich (mit Verweis auf: den Verfassungsrechtler Hans Meyer im Spiegel-Interview, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76764139.html ),
beziehungsweise ob eine gerichtliche Prüfung des Vorgangs und des Handelns von Herrn Mappus auch ist?
Ich bedanke mich im Voraus für die Zeit, die Sie sich genommen haben um diese Fragen zu beantworten.
Mit den besten Grüßen
Sehr geehrter Herr Knoll,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen
Wir lehnen den EnBW-Deal der Landesregierung ab. Aus unserer Sicht gab es für den überstürzten Deal keine Grundlage, da der bestehende Konsortialvertrag die EdF bis Ende 2011 gebunden hätte. Ministerpräsident Mappus hat ohne Not sein Amt für diesen Mega-Deal missbraucht und ließ sich von seinem Parteifreund Dirk Notheis und dessen Arbeitgeber beraten - ohne Ausschreibung. Die Höhe der Vergütung ist unbekannt. Das Land zahlt für 45,01 % Anteile am Energieversorger EnBW 4,7 Mrd. € , die über Anleihen finanziert werden - und damit 18 % bzw. 850 Mio. € mehr als der damalige Börsenwert beim Verkauf an die EdF ausmachte. Außerdem gewährt das Land eine Bürgschaft von 5,9 Mrd. €, das ist immerhin 1/6 des Landeshaushaltes!
Den Vertragsabschluss ohne Parlamantsvorbehalt und mit Verweis auf das Notbewilligungsrecht waren nach unserer Auffassung schlicht rechtswidrig. Deshalb haben die Fraktionen von Grünen und SPD den Saal vor der Abstimmung auch verlassen, um ihr Missfallen deutlich zum Ausdruck zu bringen. Wir fordern nach wie vor Transparenz und die Offenlegung aller Umstände des Vertrags und der Beraterhonorare. Wir fordern den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land. Wir wollen die beschlossene Laufzeitverlängerung der AKWs rückgängig machen und haben deshalb Klage erhoben. Wir fordern außerdem, dass künftig keine Politik am Parlament vorbei und keine Deals mit ParteikollegInnen mehr vorkommen dürfen. Insbesondere das Königsrecht des Landtags - das Haushaltsrecht - muss unangetastet bleiben. Wir fordern, die Aufsichtsratswahlen für die EnBW, die noch vor dem 27.3. stattfinden werden und für die nur Kandidaten der jetzigen Landesregierung zur Verfügung stehen, zu verschieben und das Ergebnis der Landtagswahl abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Schmid
Weitere Fragen an Sylvia Schmid
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