Frage an Dorothea Schäfer von Helmut S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Schäfer,
als Steuerzahler muss ich 16 Landesfürsten mit allen damit verbundenen Zusatzkosten finanzieren. Trotz der hohen Steuerbelastung steigen die Schulden ins Unermessliche.
Besonders unwirtschaftlich sind so kleine Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder das Saarland.
Frage:
Was wollen Sie unternehmen, damit es endlich zu einer Länderneugliederung kommt (Art. 29 GG)?
Für Rheinland-Pfalz wäre eine Fusion mit Hessen und dem Saarland mit Mainz-Wiesbaden als gemeinsame Hauptstadt naheliegend. Es geht dabei nicht nur um betriebswirtschaftliche Kostensynergien, sondern auch um eine bessere Personalauswahl für Spitzenposten zur Sicherstellung einer effektiven Verwaltung, die nur in einem größeren Land möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die effiziente Verwaltung ist nicht von der Größe eines Landes abhängig. Bei der von der Landesregierung übers Knie gebrochenen Kommunal- und Gebietsreform haben wir als CDU-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, die Zusammenlegungen von Kommunen nicht von der Einwohnerzahl abhängig zu machen. Es kommt auf die Ergebnisse an und darauf wie eine Verwaltung geführt wird. Die CDU ist für eine Aufgabenverlagerung von oben nach unten, was eine Stärkung der Kommunen bedeutet (Subsidiaritätsprinzip). Bevor wir darüber reden, Bundesländer zusammen zu legen, sollten wir die Chancen im eigenen Land nutzen, um zu einer wirtschaftlicheren Arbeitsweise zu kommen:
- Einhaltung der Schuldenbremse
- Doppelstrukturen auf Landesebene abbauen und Beachtung der Wirtschaftlichkeit
- Stärkung der Zusammenarbeit der Länder.
Ich bin überzeugt davon, dass wir dadurch einiges für Rheinland-Pfalz erreichen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Schäfer
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