Frage an Thomas Fath von Helmut S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Fath,
als Steuerzahler muss ich 16 Landesfürsten mit allen damit verbundenen Zusatzkosten finanzieren. Trotz der hohen Steuerbelastung steigen die Schulden ins Unermessliche.
Besonders unwirtschaftlich sind so kleine Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder das Saarland.
Frage:
Was wollen Sie unternehmen, damit es endlich zu einer Länderneugliederung kommt (Art. 29 GG)?
Für Rheinland-Pfalz wäre eine Fusion mit Hessen und dem Saarland mit Mainz-Wiesbaden als gemeinsame Hauptstadt naheliegend. Es geht dabei nicht nur um betriebswirtschaftliche Kostensynergien, sondern auch um eine bessere Personalauswahl für Spitzenposten zur Sicherstellung einer effektiven Verwaltung, die nur in einem größeren Land möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
bezügl. der Abgeordnetenbezüge und der Länderneugliederung möchte ich mich den Ausführungen von Xander Dorn (Wahlkreis Mainz II) auf Ihre Frage anschließen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/xander_dorn-840-42337--f287346.html#q287346
Darüber hinaus fiele eine Länderneugliederung nach Art. 29 (2) GG [1] in die Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung und bedürfte der Bestätigung durch einen Volksentscheid in den betreffenden Ländern.
Meiner persönlichen Meinung nach dürfte es schwer fallen für eine Fusion von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine Mehrheit zu finden. Einen Volksentscheid in dieser Angelegenheit würde ich selbstverständlich begrüßen, auch wenn ich selbst eine solche Länderneugliederung ablehne.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Fath
Weitere Fragen an Thomas Fath
(...) Konkret müssen in Rheinland-Pfalz auch die Hürden für Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide abgesenkt werden. Die freie Sammlung von Unterschriften muss erlaubt werden und die Frist für die Unterschriftensammlung muss deutlich verlängert werden. (...)