(...) Die ganze Angelegenheit unterstreicht aber in meinen Augen nochmals, wie richtig und wichtig es ist, dass die Bürgerschaft im Februar eine Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen hat und künftig Verträge, die die öffentliche Daseinsfürsorge betreffen (Gas-, Wasser-, Stromversorgung, Müll u.a.), im Regelfall öffentlich gemacht werden. (...)
(...) Bei aller Bereitschaft zum Sparen muss der Staat über ausreichende Einnahmen verfügen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. Im Kampf gegen die Neuverschuldung ist kein Platz für Steuersenkungen. Im Gegenteil, sozial vertretbar Steuererhöhungen sind für mich nicht tabu. (...)
(...) es ist richtig, der in den Jahren der großen Koalition angehäufte Schuldenberg und die vereinbarte Schuldenbremse fordern uns Erhebliches ab. (...) Alle öffentlichen Investitionen müssen auf ihre Nachhaltigkeit und Notwendigkeit geprüft werden. (...)
(...) In der aktuellen Situation wird so getan, als ob die Schulden des Staats, aus dem „über unsere Verhältnisse Leben“ entstanden sein. Dies ist schlicht gelogen. (...)
(...) Solch ein Systemwechsel muss in Stufen und mit jeweils spezifischen Ausprägungen für die verschiedenen Lebensphasen eingeführt werden. Verschämte Armut, bürokratische Gängelung und ein Einkommen unter dem Existenzminimum würden mit dem bedingungslosen Grundeinkommen der Vergangenheit angehören. (...)
(...) Die Bremer Haushaltsnotlage ist dramatisch. Um nachfolgenden Generationen nicht immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen ist ein sozial vertretbarer Sparkurs erforderlich. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind davon nicht ausgenommen. (...)