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(...) Kurz: Ich lehne den Kauf solcher CDs ab. (...)

(...) Die SPD hat sich von Anfang an klar für den Kauf von Kaufer-CD´s ausgesprochen. Während im damals noch schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen keine Bedenken gegen den Kauf vorhanden waren, hat die CDU hier klar dagegen votiert, u.a. (...)

(...) Geklaute Daten kann man nicht legitimieren. Durch den Ankauf einer solchen Datensammlung würde sich die Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen verbrecherischen Handelns machen. M. (...)

(...) aber: Auf der anderen Seite darf sich der Staat auch nicht zum Hehler machen und durch sein Handeln Leute ihrerseits zu Straftaten bewege, nämlich die Anbieter sogenannter Steuersünder-CDs. Vor ziemlich genau einem Jahr hatten wir dies im Landtag in Baden-Württemberg zu entscheiden, damals habe ich gegen einen Ankauf der CD gestimmt und ich meine die besseren Argumente sprechen tatsächlich dagegen. (...)

(...) Es ist wahrscheinlich unabhängig davon, ob ich in diesem Gremium wieder Mitglied werde, dass der Rechnungsprüfungsausschuss das Thema noch weiter intensiv behandelt. Aber es wäre in der Sache durchaus nützlich, wenn ich Mitglied bliebe. (...)

(...) andere mehr. Es geht hier nicht um eine vermeintlich sinnlose und kopflose Verschwendung von Steuergeldern, wie die CDU es gerne darstellt. Es geht einzig (...)