Frage an Carola Näth von Reinhard S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Sonnack,

es ist richtig, der in den Jahren der großen Koalition angehäufte Schuldenberg und die vereinbarte Schuldenbremse fordern uns Erhebliches ab. Viele größere abgeschlossene Projekte wurden im Vorgriff auf kommende Haushalte durch Kredite finanziert. Diese müssen weiterhin bedient werden und lassen nur geringe zukünftige Gestaltungsspielräume der Politik in Bremerhaven zu. Alle öffentlichen Investitionen müssen auf ihre Nachhaltigkeit und Notwendigkeit geprüft werden. Wir wollen die Transparenz des städtischen Haushaltes und Klarheit. Wir wollen die eigentlichen Aufgaben von Gesellschaften prüfen und, unter Umständen, wieder von der Kernverwaltung durchführen lassen. Sehen wir uns die Gesellschaften genauer an, stellen wir fest, dass diese eher der Finanzierung und Abwicklung von innerstädtischen Projekten dienen, als die sparsame Erledigung ihrer ursächlichen Aufgaben. Es handelt sich hierbei um sogenannte Schattenhaushalte. Diese müssen transparent gemacht und aufgelöst werden. Geschäftsführerstellen müssen über öffentliche Ausschreibungen qualitativ und parteienunabhängig besetzt werden. Ebenso wollen wir prüfen, inwieweit eine Rückführung von Gesellschaften wie beispielsweise Müllbeseitigung, Stadtwerke usw. in städt. Besitz möglich ist. Dezernate und Ämter sollen auf den Prüfstand. Hier wäre, unter Umständen, eine Zusammenlegung bestimmter Bereiche sinnvoll.

Hier Maßnahmen in Kurzform:

- Transparenz führt zu einem besseren Verständnis, Klarheit der Dinge und ermöglicht die Schaffung verbesserter Strukturen.

- Analyse der Nachhaltigkeit und Notwendigkeit aller öffentlicher Investitionen.

- Stärkung der Stadtverordnetenversammlung als Kontroll-, Prüfungs- und Steuerungsinstanz.

- Langfristige Abschaffung sogenannter Schattenhaushalte.

- Überprüfung und unter Umständen Rückführung von Gesellschaften in städtischen Besitz.

- Prüfung einer Zusammenführung verschiedener Dezernate und Ämter im Bereich der Kernverwaltung.

- Erweiterung der Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes auf ein bundesweit üblichen Standard.

- Offenlegung und damit Transparenz der Aufwandsentschädigungen und Vergütungen von Magistratsmitgliedern für Tätigkeiten in Aufsichtsräten, Beiräten usw., um Grenzen einzuführen.

- Bürgerbeteiligung in der Frage was kann und will sich die Stadt in Zukunft leisten. Berücksichtigung der Vorschläge von Bürger/innen.

- Festhalten an der Forderung nach einer überproportionalen Förderung für Bremerhaven.

- Abbau der Arbeitslosigkeit und Erhalt von Arbeitsplätzen.

- Ressourcencheck für mögliche zusätzliche Steuereinnahmen wie z.B. durch eine sogenannte kommunale Bettensteuer.

- Bewußtseinsstärkung von Ressourcenverantwortung.

Ich hoffe hiermit Ihre Frage für Sie ausreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse.

Mit freundlichem Gruß

C. Näth