Frage an Arno Gottschalk von Linus B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Gottschalk,
die Toilettenanlage auf dem Domshof kostet den Steuerzahler z.Zt. 500.000 €. Bremen gerät damit wieder einmal überregional als Verschwenderparadies in die Schlagzeilen.
Wie stehen Sie zu der Verantwortlichkeit für derartige Verträge? Ich als Bürger möchte wissen, wer einen solchen Vertrag zu verantworten hat und welche Konsequenzen derartige Fehlentscheidungen für die Verursacher haben.
Vor allem: sind die regierungsverantwortlichen Parteien bereit, zu der Verantwortung für Fehler zu stehen (diese einzugestehen).
Ich habe den Eindruck, dass hier wieder einmal niemand zur Verantwortung gezogen wird. Wie meines Wissens auch die Spaceparkpleite für die verantwortlichen politischen Akteure keinerlei Konsequenzen gehabt hat.
Dass Politiker für teure Fehlentscheidungen nicht wirklich einstehen müssen, betrifft natürlich alle Parteien.
Hier in Bremen ist die SPD seit Jahrzehnten hauptverantwortliche Regierungspartei.
Ich würde mir wünschen, dass man nach Fehlentscheidungen eine aufrichtige Schadensbeseitigung betreibt. Wozu auch gehört, dass Verantwortung ernst genommen wird und sichtbare Konsequenzen gezogen werden.
An Sie schreibe ich, weil ich die Hoffnung habe, dass Sie als engagierter Verbraucherschützer nicht die parteipolitische Sicht verinnerlicht haben und ein Gespür für die Thematik haben.
Mit freundlichen Grüßen
Linus Blau
Sehr geehrter Herr Blau,
die Sache mit der Toilettenanlage liest sich für sich genommen unsäglich. Die Pauschale von 500.000 Euro ist aber offenbar im Paket des Gesamtvertrages mit der hansewasser über die Privatisierung der Abwasserentsorgung vereinbart worden. Wenn dem so ist, müsste man die Pauschale auch aus Sicht des Gesamtpaketes bewerten. Denn bei komplexen Verträgen kommt es oft vor, dass am Ende noch an einer unwichtigen Stelle etwas drauf gepackt wird, damit sich beide Seiten auf das Gesamtpaket einigen können. Ob dem so ist und ob das Gesamtpaket ausgewogen war, kann ich derzeit nicht beurteilen, weil ich die Verträge nicht kenne. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich auch ihre daran anknüpfende Frage nach Verantwortung und Konsequenzen nicht so ohne weiteres beantworten kann.
Die ganze Angelegenheit unterstreicht aber in meinen Augen nochmals, wie richtig und wichtig es ist, dass die Bürgerschaft im Februar eine Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen hat und künftig Verträge, die die öffentliche Daseinsfürsorge betreffen (Gas-, Wasser-, Stromversorgung, Müll u.a.), im Regelfall öffentlich gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Gottschalk
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