Frage an Reinhard Loske von Harald J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehen Sie die Möglichkeit, Bremens Pensionäre einen stärkeren Beitrag zur Sanierung der Landesfinanzen leisten zu lassen? Nach meiner Kenntnis beziehen ca. 10.000 Bremer Pensionäre im Durchschnitt etwa 3.000 € pro Monat – Witwen und Waisen bereits eingeschlossen. Hat hier eine Anpassung an die rentenrechtlichen Regelungen (demographischer Faktor etc.) bereits stattgefunden? Wenn nein, warum nicht? Wie stehen Sie zu einer direkten Kürzung um z. B. 10%? Mit diesen Geldern ließen sich z. B. die KITAs komplett beitragsfrei stellen!
Sehr geehrter Herr Jentzsch,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Bremer Haushaltsnotlage ist dramatisch. Um nachfolgenden Generationen nicht immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen ist ein sozial vertretbarer Sparkurs erforderlich. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind davon nicht ausgenommen. Die Grünen sprechen sich für eine schrittweise Erhöhung der Pensionsgrenze für BeamtInnen entsprechend dem Rentenalter aus.
Auch wenn ich kein Experte für Pensionsfragen bin, die von Ihnen vermutete durchschnittliche Bremer Pensionshöhe von 3.000 Euro monatlich erscheint mir zu hoch und unrealistisch.
Die von Ihnen angesprochene Pensionsanpassung (demographischer Faktor) gibt es im ganzen Bundesgebiet nicht. Generell halte ich Bremer Alleingänge in Fragen des Beamtenrechts für falsch. Unser Stadtstaat sollte sich möglichst wenig von der Entwicklung der Beamtenbesoldung und -pensionen in den anderen Bundesländern abkoppeln.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loske
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