Frage an Karoline Linnert von Sven S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
"Um wieder finanziellen Handlungsspielraum zu erlangen, werden wir uns auch von Gewohntem verabschieden müssen"
Guten Tag Frau Linnert
Ich würde gerne mal genau wissen wovon "wir" uns denn genau verabschieden müssen und warum die Parteien immer noch den Neoliberalen Dogma einer Schuldengrenze folgen und nachfolgende Regierungen damit Handlungsunfähig machen?
Schulden nicht nicht per se schlecht, wenn man Schulden macht um in die Zukunft zu investieren sind das gute Schulden, weil sie Rendite bringen.
Ausserdem wurden immer wieder die Steuern für Vermögende gesenkt, was den Staat erst in diese Lage gebracht hat.
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein das die Steuern wieder erhöht werden, damit der Staat wieder handlungsfähig wird, dann braucht man nämlich nicht so viele Schulden machen und eine Schuldenbremse die die nachfolgenden Regierungen Handlungsunfähig machen ist überflüssig!!!
Gruß
Sven Szczepanski
Sehr geehrter Herr Szczepanski,
die Schuldenbremse ist im Interesse einer generationengerechten und nachhaltigen Politik erforderlich. Eine "Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität" ist unverantwortlich, denn sie führt zu einer immer höheren Verschuldung und steigenden Zinsbelastung. Allein im vergangenen Jahr hat Bremen über 650 Millionen Euro für Zinsen aufbringen müssen.
Bei aller Bereitschaft zum Sparen muss der Staat über ausreichende Einnahmen verfügen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. Im Kampf gegen die Neuverschuldung ist kein Platz für Steuersenkungen. Im Gegenteil, sozial vertretbar Steuererhöhungen sind für mich nicht tabu. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache! Auf Bundesebene setze ich mich dafür ein, Vermögende und den Verbrauch von Ressourcen stärker zu belasten - dazu gehört eine Finanztransaktionssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Mit freundlichen Grüßen
Karoline Linnert
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