Frage an Maja Imlau von Harald L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Imlau
Haben Sie bei ihrem Konzeptaufbau auch die finanzielle Problematik der Städte Bremen/Bremerhaven einbezogen? Ich habe da leider so meine Zweifel an der Umsetzung der Pläne/Vorsätze der Linken Partei. Für mich ist und bleibt der Schuldenabbau Thema Nr. 1.
Haben Sie sich auch hierzu Gedanken gemacht?
H. L.
Sehr geehrter Herr Look,
die Finanzierung staatlichen Handelns ist schon immer eine der wesentlichen Fragen gewesen. Es spielte und spielt hierbei keine Rolle, wer die Regierung stellt. Jede Regierung muss ihren Haushaltsansatz solide finanzieren.
Richtig ist aber auch, dass diese Aufgabe seit der ersten Rot/Grünen Regierung 1998 zunehmend schwieriger wird. Grund sind die hier beschlossenen Steuersenkungen, die dann Anfangs der Regierungszeit von CDU/SPD zunächst fortgesetzt wurden. Diese Steuersenkungen führten und führen zu jährlichen Steuermindereinnahmen von gut 40 Milliarden Euro im Jahr, im Vergleich zu den letzten Jahren der Regierung unter Helmut Kohl.
DIE LINKE legt ihren politischen Schwerpunkt auf das in Artikel 20, Absatz 1 Grundgesetz festgelegte Sozialstaatsprinzip. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sind für dieses Sozialstaatsprinzip besonders drei Punkte ausschlaggebend:
Der Sozialstaat ist ein in der Wirtschafts- und Gesellschaftsgestaltung aktiver, starker Staat. Es ist zweitens seine Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger gegen die allgemeinen Lebensrisiken abzusichern und drittens ist es seine Aufgabe, für sozialen Ausgleich zu sorgen und zu ungleiche Einkommens und Vermögens-verhältnisse zu vermeiden. Diese verfassungsrechtlich festgelegten Aufgaben kann der Staat nur dann erfüllen, wenn er auch die notwendigen finanziellen Mittel hat.
In der aktuellen Situation wird so getan, als ob die Schulden des Staats, aus dem „über unsere Verhältnisse Leben“ entstanden sein. Dies ist schlicht gelogen. Wir wissen, dass hunderte von Milliarden in die (wahrscheinlich notwendige) Stützung des Finanzsystems geflossen sind. Das die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West (Verfassungsgebot) und eben die fehlenden Steuereinnahmen durch Steuersenkungen, die tatsächliche Ursache der gewachsenen Staatsschulden sind.
DIE LINKE fordert daher, die Einnahmeseite auf die Höhe anzuheben, die es dem Staat ermöglicht, seine verfassungsrechtlich gebotenen Aufgaben zu erfüllen. Als anzustrebende Größe sehen wir die Steuerbelastung an, die zur Zeit der letzten CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl vorhanden war.
Eine weitere Quelle für Steuereinnahmen sind gute Löhne für gute Arbeit. Dies würde dann auch die Stadt Bremerhaven von den jährlich rund 120 Millionen Sozialausgaben deutlich entlasten und einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Schulden leisten.
Mit freundlichem Gruß
Maja Imlau
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