![Renate Künast Portrait von Renate Künast](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/3r0a4257_print.jpg?itok=LVPlzZxn)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
![Renate Künast Portrait von Renate Künast](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/3r0a4257_print.jpg?itok=LVPlzZxn)
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
(...) Es wird auch mit der Anhebung der Diäten nicht gelingen, die Gehälter zu übersteigen, die qualifizierten Personen bspw. in der freien Wirtschaft gezahlt würden, doch es ermöglicht vielen wenigstens ihre Lebensstandard einigermaßen halten zu können. (...)
![Ramona Pop Portrait von Ramona Pop](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ramona_pop_5.jpg?itok=x_gYKgYy)
(...) Berlin muss bis jedoch zum Jahr 2020 die Neuverschuldung auf Null zurückführen, um den Anforderungen des Grundgesetzes (Schuldenbremse) zu genügen. Hierzu hat der rot-rote Senat bereits eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Bundesregierung unterschrieben, die eine Einsparsumme von 500 Millionen Euro für die nächste Legislaturperiode beinhaltet. (...)
![Volker Schröder Portrait von Volker Schröder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/volker_schroeder_1.jpg?itok=UgZYrRKE)
(...) Aufgrund der inzwischen sehr hohen Zinslast im Haushalt des Landes Berlin wollen wir, dass sich Berlin gemeinsam mit anderen Bundesländern für einen Erlass eines Teils der vorhandenen Altschulden einsetzt, um so die Schuldenlast zu senken. Darüber hinaus befürworten die PIRATEN Berlin eine solide Haushaltsführung sowie eine effiziente Ausgabenpolitik. (...)
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
(...) die Berliner Polizei wurde unter Rot-Rot um 4.140 Stellen gekürzt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass der Abbau der Polizeikräfte auf Dauer gefährliche Folgen haben würde. Unsere Forderung nach Einstellung von 250 zusätzlichen Polizisten ist vor diesem Hintergrund mehr als moderat. (...)
![Simon Weiß Portrait von Simon Weiß](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/simon_weiss_0.jpg?itok=0vuBYl3V)
(...) in der Tat ist mit dem Konzept des Bürgerhaushalts genau das gemeint: Ein Anteil des Budgets wird zur Verfügung gestellt, um die Bürger direkt über die Verwendung entscheiden zu lassen - die Frage nach der Finanzierung unpopulärer Maßnahmen stellt sich dabei insofern nicht, als die Mittel tatsächlich zur freien Gestaltung bestimmt und notwendige Ausgaben in anderen Budgets enthalten sein sollten. Der erste Versuch dieser Art fand 1989 in Brasilien statt, inzwischen gibt es entsprechende Projekte auch in vielen anderen Kommunen weltweit. (...)