Frage an Rüdiger Kruse von Frank S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Kruse,
die Frage einer Kaufprämie für Autos wird derzeit heftig diskutiert. Wie stehen Sie dazu?
Falls Sie meine Meinung interessiert: Sollte eine solche Prämie kommen, würde ich persönlich den Restglauben an diese Demokratie verlieren, das wäre der finale Beweis dafür, dass wir in einer von Wirtschafts- und Finanzlobbies gekaperten Scheindemokratie leben.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
ich begrüße, dass wir keine Abwrackprämie, wie 2009 nach der Finanzkrise, für Verbrennungsmotoren verabschiedet haben. Diese wäre im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele das falsche Signal gewesen.
Die nun vorgesehene Kaufprämie für Elektro-, Hybrid- und Wasserstofffahrzeuge ist deshalb ein guter Kompromiss. Einerseits setzen wir ein klares Zeichen für den Klimaschutz, andererseits fördern wir einen wichtigen Bereich der deutschen Wirtschaft.
In Kombination mit anderen Bestandteilen des Kraftpakets (Konjunkturpaket des Koalitionsausschusses), wie bspw. die zusätzliche Investition von einer Milliarde Euro pro Jahr (bis 2030) in die Deutsche Bahn oder die Förderung der nachhaltigen Luft- und Schifffahrt, ist es gelungen, Wirtschaftsförderung und Nachhaltigkeit zu verbinden.
Ein gutes Ergebnis!
Ihr Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.