Frage an Heribert Hirte von Miriam S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Hirte,
In Zeiten von Corona lässt sich überall auf der Welt beobachten, dass sich durch einen geringeren CO2- und Abgasausstoß die Natur und das Klima erholen. Die globale Klimakatastrophe ist ein reales Problem von den meine und vor allen Dinge kommende Generationen massiv bedroht werden. Die aktuell Situation zeigt wie groß der Einfluss der Wirtschaft und des angenommen Rechts auf Flug- und Individualverkehr mit Autos auf das Klima hat. Wie rechtfertigen Sie vor diesem Hintergrund, dass Ihre Partei für eine Abwrackprämie für Verbrennermotoren und bedingungslose Hilfen für die Lufthansa einsteht?
Mit besten Grüßen
M. S.
Sehr geehrte Frau Scholz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Ich unterstütze die jüngst durch die Koalitionsspitzen der Großen Koalition getroffenen Entscheidungen, die die Mobilität in unserem Land stärken sollen, aber gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beachten. Mir ist es wichtig, mit unserer Verkehrspolitik die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen, sondern den jeweiligen Verkehrsmix an die lokalen Gegebenheiten anzupassen. Die Maßgabe hierbei sollte sein, Schritt für Schritt in Richtung umweltschonender Verkehr zu gehen.
Die Entscheidungen der Koalitionsspitzen müssen nun parlamentarisch beraten werden. Gemeinsam wollen wir die erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogrammes 2030 fortsetzen und beschleunigen, den technologischen Fortschritt in der Automobilindustrie unterstützen und den Wirtschaftsstandort Deutschland durch innovative und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten stärken. Das Papier von CDU/CSU und SPD hat hierfür zahlreiche richtige Ansätze: Die größere Bindung der KfZ-Steuer an CO-2 Emissionen, die Neuschaffung einer Innovationsprämie, ein Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen für die Zuliefererindustrie bei den Fahrzeugherstellern, ein Flottenaustauschprogramm für soziale Dienste und das Handwerk, mehr Investitionen in die Ladesäulen-Infrastruktur, Elektromobilität und Batteriezellfertigung, die Aufstockung des Eigenkapitals des Bundes in der Deutschen Bahn, , ein „Bus-und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, ein Flottenerneuerungsprogramm 2020/2021 für schwere Nutzfahrzeuge und Umstellung der Flugzeugflotten auf emissionsärmere Modelle und ein Update für die Nationale Wasserstoffstrategie. Mehr Details finden Sie unter: https://www.cdu.de/corona/koalitionsausschuss_juni2020.
Es grüßt Sie freundlich
Heribert Hirte
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