Frage an Niels Annen von Frank S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Schröder,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wahrscheinlich haben Sie die Berichterstattung zum Koalitionsausschuss, in dem das Corona-Konjunkturprogramm beraten wurde, verfolgt und kennen bereits das Ergebnis. Dennoch will ich Ihnen eine Antwort nicht schuldig bleiben.

Die SPD-Bundestagsfraktion, mich eingeschlossen, war sich von Anfang an einig: Eine (Abwrack-)Prämie analog der 2009 eingeführten, wie sie aktuell vor allem von den Unionsparteien wieder ins Spiel gebracht wurde, lehnen wir auch aus den von Ihnen dargelegten Gründen klar ab. Sie werden das vielleicht der vorigen Wochenendberichterstattung in den Medien auch bereits entnommen haben: die Argumente gegen eine Prämie sind in der SPD auch auf Bundesebene angekommen.

Der Ansatz der SPD ist ein Ausbau der Nachhaltigkeitstechnologien im Automobilbereich, sprich der alternativen Antriebe über Batterie und Brennstoffzelle. Wir wollen das verbinden mit einer massiven Stärkung von öffentlichem, Rad- und Fußgängerverkehr. Mit Blick auf die Diskussionen um eine Kaufprämie waren und sind wir gern bereit, die Industrie zur Sicherung von Beschäftigung im Strukturwandel zu unterstützen.

Damit haben wir uns im Koalitionsausschuss durchgesetzt. Die Hilfen für die Autoindustrie bilden unsere Forderungen ab: keine wie von den Unionsparteien geforderte Kaufpämien für Verbrennungsantriebe, sondern eine gezielte Stärkung des Automobilsektors, der auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben einen enormen Strukturwandel vor sich hat. Im Einzelnen sehen die Maßnahmen aus wie folgt:

• Um den Austausch hin zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, verdoppelt der Bund seinen Anteil am Umweltbonus. Bei Nettolistenpreisen bis 40.000 Euro steigt die Prämie bei E-Autos auf 6.000 Euro –zusätzlich zur Prämie der Industrie. Wir fördern gezielt Zukunftstechnologie und damit langfristig Beschäftigung.

• Mit einem Bonus-Programm fördern wir Zukunftsinvestitionen für Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie. Wir fördern außerdem die Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und Innovationscluster. Zudem investieren wir zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung.

• Wir fördern außerdem die, die für uns unterwegs sind: Soziale Dienste, Handwerker und Unternehmen werden dabei unterstützt, ihre Fahrzeugflotten auf Elektroantriebe umzurüsten. Ganz nebenbei sorgen wir so für bessere Luft und weniger Lärm.

• Wir richten die KfZ-Steuer am Klimaschutz aus: Ab 2021 müssen Besitzerinnen und Besitzer für klimaschädliche Autos mehr Geld zahlen – diejenigen sauberer Autos weniger.

• Wir fördern sauberere Lastwagen: Im Schwerlastverkehr ist E-Mobilität noch Zukunftsmusik. Mit unserem Bus-und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm für alternative Antriebe wollen wir diese Zukunft ein Stück näherbringen. Außerdem wollen wir ein befristetes europaweites Austauschprogramm für alte LKW gegen neue Euro 6- LKW initiieren.

• Wir fördern den Umstieg auf E-Mobilität im Nahverkehr und stocken die Förderung für Busse mit klimafreundlichen Antrieben auf. Wir stärken die Bahn, die in der Coronakrise deutliche Einbußen verkraften musste, damit die Takte dichter und das Schienennetz besser werden können. Daneben werden wir auch die Schifffahrt als klimafreundliches Verkehrsmittel modernisieren und digitalisieren. Und für die Umrüstung auf moderne sauberere Flugzeuge stellen wir zusätzliche Mittel bereit.

Mit besten Grüßen

Niels Annen