Frage an Markus Koob von Christine R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Ruhland,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verkehrswende.

Ich vermute, dass Ihnen bei Ihrer Frage ein paar Dinge durcheinander geraten sind. Der Deutsche Bundestag tagte erst wieder ab dem 15. Juni. Die Gespräche, auf die Sie sich sehr wahrscheinlich beziehen, waren die Gespräche des Koalitionsausschusses, also Gespräche zwischen den Regierungsparteien. An diesen bin ich als Bundestagsabgeordneter zwar nicht beteiligt, aber der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus schon.

Der Koalitionsausschuss einigte sich auf ein Konjunkturpaket mit kurzfristigen wirtschaftsbelebenden Maßnahmen und ein Zukunftspaket, das den mittel- und langfristigen Fokus vor allem auf Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität der Zukunft setzt. Ich war und bin grundsätzlich skeptisch bezüglich einer Neuwagenkaufprämie, denn ich halte nichts davon, einseitig einzelne Branchen, auch wenn diese Branche in Deutschland zweifellos immens wichtig ist, zu übervorteilen. Daher freue ich mich, dass sowohl das Konjunktur- als auch das Zukunftspaket ohne Kaufprämien für Dieselautos und Benziner auskommen.

Die Verkehrswende sehe ich zudem sehr positiv und begrüße, dass sie mittlerweile seit mehreren Jahren im vollen Gange ist. Schon vor dem Zukunftspaket förderte der Bund die Verkehrswende massiv: Bis 2030 sollen insgesamt eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen („Masterplan Ladesäuleninfrastruktur"). Das Ziel bis 2030 heißt: sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland. Die Kaufprämie für E-Autos wurde bereits auf bis zu 6.000 Euro für Elektro- oder Brennstoffzellen betriebene Autos erhöht. Bis zu 4.500 Euro beträgt der Zuschuss beim Kauf eines von außen aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs.

Die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets ist zum 1. Januar 2020 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesunken. Das macht Bahnfahren attraktiver. Im Flugverkehr wird im Gegenzug die Luftverkehrsabgabe ab April 2020 erhöht. Die Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr wurden auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 erhöht. Damit soll das Nahverkehrsnetz ausgebaut werden. Ab 2025 soll der Bundesanteil zwei Milliarden Euro jährlich betragen. Zudem sollen Busflotten mit elektrischen, wasserstoffbasierten und Biogas-Antrieben gefördert werden. 50 Prozent der Stadtbusse sollen bis 2030 elektrisch fahren.

Bis 2030 investieren der Bund und die Deutsche Bahn 86 Milliarden Euro in das Schienennetz. Mit der Erweiterung des elektrifiziertes Netzes und der Digitalisierung der Leit- und Sicherheitstechnik werden Kapazitäten und Effizienz auf der Schiene steigen. Auch der Güterverkehr wird von dieser Modernisierung profitieren. Die Bundesregierung plant die Kfz-Steuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten. Mit der geplanten Reform der Kfz-Steuer für Pkw soll die Steuer für Neuzulassungen ab Januar 2021 hauptsächlich an den CO2-Emissionen bemessen werden und bei mehr als 95 Gramm CO2 pro Stundenkilometer schrittweise steigen.

Diese bereits vereinbarten Maßnahmen werden nun im Zukunftspaket durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt. Das Zukunftspaket sieht vor, dass der Kauf von Elektrofahrzeugen mit einer Verdopplung der bisherigen Prämie – befristet bis zum 31. Dezember 2021 – angekurbelt werden soll. Flottenaustauschprogramme soll es für Handwerker, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Dienste geben. Die Umstellung auf Busse und LKWs mit alternativen Antrieben wird ebenfalls gefördert. Zudem werden durch Innovationen in den Bereichen Schifffahrt und Flugverkehr die CO2-Emissionen nachhaltig reduziert. Darüber hinaus werden 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur sowie in die Forschung und Entwicklung von Elektromobilität und Batteriezellfertigung gesteckt. Um das Schienennetz auszubauen und die Bahn zu modernisieren, werden weitere 5 Milliarden zur Verfügung gestellt. Zudem werden die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr unterstützt, weil sich die Fahrgeldeinnahmen durch die Corona-Pandemie stark verringert haben. Dafür werden die Regionalisierungsmittel einmalig um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Zusätzlich zu dem von mir dargestellten Ausschnitt an Maßnahmen des Bundes, ergreifen Länder und Kommunen in ihrer Zuständigkeit eigene Maßnahmen, um die Verkehrswende voranzubringen. Denn uns allen in Bund, Ländern und Kommunen ist bewusst, dass wir keine Klimaneutralität ohne Verkehrswende schaffen werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob