(...) Ich sehe eine ergebnisoffene Diskussion rund um das Thema Legalisierung von Cannabis als notwendig an, in welcher Suchtexperten, Soziologen, Mediziner und weitere Experten auf wissenschaftlicher Basis über den richtigen Weg streiten. (...)
(...) Bei meiner Bewertung sind wirtschaftliche Fragen außen vor und nach meiner Auffassung sind die gesundheitlichen Folgen so ausgeprägt, dass ich die Legalisierung von Cannabis weiterhin ablehne. (...)
(...) Sicher wissen Sie bereits, dass die grüne Bundestagsfraktion in der vergangenen und in dieser Wahlperiode den Vorschlag eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht hat (...)
(...) Bei der Umsetzung des Gesetzes wurde aus Sicht der FDP vernachlässigt, dass es in der derzeitigen Ausgestaltung zu einer doppelten Besteuerung kommen kann (...)
(...) Angeschoben ist diese Steuer also bereits seit längerem, es ist aber in der globalisierten Welt nicht möglich, diese in einem deutschen Alleingang einzuführen. (...)
(...) Eine illegale Steuerhinterziehung darf nicht zu staatlichen Hilfen berechtigen. Eine legale Reduzierung der hohen Steuerlast mag zwar moralisch verwerflich sein, sollte aber nicht den Zugang zu Hilfsmaßnahmen in der Krise verhindern. (...)