Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hubert W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
laut dem DHV (Deutscher Hanfverband) würde eine Legalisierung von Cannabis ca 2,66 Mrd € Steuern einbringen sowie mindestens 20.000 neue Jobs. Siehe: https://hanfverband.de/nachrichten/news/cannabis-gegen-wirtschaftskrise-was-bringt-eine-legalisierung-video
Sollten Sie nicht gerade unter diesem Hintergrund und das wir in diesem Jahr knapp 200€ Millionen Schulden aufnehmen auf die Regierung zu gehen und hier verhandeln das Cannabis aus Marktpolitischer Sicht legalisiert wird?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Sicher wissen Sie bereits, dass die grüne Bundestagsfraktion in der vergangenen und in dieser Wahlperiode den Vorschlag eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht hat (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900819.pdf), der aber bei der Regierungskoalition keine Zustimmung gefunden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.