Frage an Roderich Kiesewetter von Peter M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Mils,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Diskussion um eine mögliche Legalisierung von Cannabis wird stets auf einer sehr emotionalen Ebene geführt. Ich glaube jedoch, das Thema ist zu ernst und zu wichtig, um es nicht ausschließlich sachlich zu diskutieren.
Die Möglichkeit von erhöhten Steuereinnahmen ist ein immer wiederkehrendes Argument, welches auch nicht von der Hand zu weisen ist. Ich glaube jedoch, daß eine mögliche Legalisierung einen anderen, weit wichtigeren Vorteil bringen könnte. Der Staat hätte, wie bei Alkohol und Tabak auch, die Möglichkeit Qualitätsstandards festzulegen und Verstöße im Straßenverkehr etc. klarer und eindeutiger, vor allem einheitlicher zu sanktionieren.
Es gibt jedoch auch Argumente, welche eine Legalisierung eher in Frage stellen. So bleibt die Frage, wie der Konsum so gestaltet werden könnte, daß die gesellschaftlichen Implikationen möglichst gering sind. Fragen stellen sich hier besonders im Bereich des Straßenverkehrs oder dem Schutz Minderjähriger.
Die Legalisierung von Cannabis als schmerzminderndes Medikament war ein richtiger Schritt. Eine mögliche Legalisierung über den Hebel der Steuererzielung zu begründen, sehe ich als zu kurz gegriffen an. Zwar ist dieses Argument Teil der Gesamtargumentation, jedoch kein entscheidendes Hauptargument. Der Staat darf erlaubte bzw. legalisierte Gesundheitsgefährdung nicht mit mehr Steuereinnahmen rechtfertigen, das ist bei Alkohol und Nikotin schon schlimm genug. Besser wäre eine zweckgebundene Abgabe, die anders als Steuern z.B. gezielt in Suchtprävention fließen könnte.
Ich sehe eine ergebnisoffene Diskussion rund um das Thema Legalisierung von Cannabis als notwendig an, in welcher Suchtexperten, Soziologen, Mediziner und weitere Experten auf wissenschaftlicher Basis über den richtigen Weg streiten. Ein langfristiges und gesellschaftlich akzeptiertes Ergebnis wird diese Diskussion nur dann bringen, wenn am Ende ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss steht. Der Schutz von Minderjährigen und die absolute Minimierung möglicher gesellschaftlichen Implikationen wie oben beschrieben, kommt dabei die oberste Priorität zu.

Herzliche Grüße
Ihr Roderich Kiesewetter