Frage an Katja Hessel von Stephan S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Welche Möglichkeit besteht zu verhindern das Steuergelder als Finanzhilfe Firmen/Konzernen/Aktiengesellschaften in den Rachen geschmissen werden - die jahrelang Steuerhinterziehung begangen haben und es noch tun bzw. zu erwirken das nur die Firmen Hilfe bekommen die ihre Steuern immer ohne Winkelzüge abgeführt haben.
Sehr geehrter Herr Simon,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Wahl der Niederlassung und damit der Steuerlast ist eine unternehmerische Entscheidung. Diese in einem Staat mit niedriger Steuerlast zu wählen, mag zwar ethisch fragwürdig sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn Unternehmen finanzielle Unterstützung vom Staat in Anspruch nehmen. Gleichzeitig ist es aber Ausdruck der Handlungsfreiheit und Privatautonomie, dass diese Entscheidungen unter wirtschaftlichen Kriterien getroffen werden können.
Bei der Niederlassung von Unternehmen in Steueroasen sollte meines Erachtens differenziert werden: Eine illegale Steuerhinterziehung darf nicht zu staatlichen Hilfen berechtigen. Eine legale Reduzierung der hohen Steuerlast mag zwar moralisch verwerflich sein, sollte aber nicht den Zugang zu Hilfsmaßnahmen in der Krise verhindern.
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen - wo die FDP in der Regierung ist - macht es vor. Dort sperren laufende Ermittlungsverfahren oder Steuerrückstände die Möglichkeit staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu können.
Wichtig ist auch: Den Kreditgebern steht es frei, die Darlehensvergabe in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Die KfW hat diese Möglichkeit genutzt und ihre Kreditvergabe an bestimmte Bedingungen geknüpft.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!
Katja Hessel
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