Frage an Niels Annen von Fabian P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Annen,
ich wollte fragen inwiefern es sinnvoll wäre gerade jetzte eine Digitalsteuer anzuschieben,
durch die Coronakrise ist der deutsche Einzelhandel weiter in Bedrängnis geraten und zusätzlich gerät Donald Trump in den Wahlkampfmodus, zusätzlich könnte man den US-Truppenabzug als direkte Reaktion nutzen, da man eine Digitalsteuer als "Geldbeschaffung" für ein gestiegenes Sicherheitsbedürnis/gestiegene Militärausgaben verpacken könnte. DIe Digitalsteuer ist meiner Meinung nach schon seit langem eine Notwendigkeit und sie wäre besonders jetzt ein wirkvolles Mittel um nicht nur die Position gegenüber der USA zu stärken sondern auch neue Einnahmen in einer Krise mit hoher Neuverschuldung zu generieren. Ich selbst bin auch SPD Mitglied und würde mich über eine Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
F. P.
Sehr geehrter Herr P., lieber F.,
vielen Dank für die Nachricht. Mein politisches Feld ist die Finanzpolitik nicht, aber ich kann unseren Parteigenossen Olaf Scholz zitieren: "Wir sind uns einig in dem Ziel, die Steuervermeidung multinationaler Konzerne zu beenden. Da haben wir auch schon einiges erreicht, brauchen aber weitere Fortschritte. Ich will, dass wir uns als Europäer für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen einsetzen. Damit wäre sichergestellt, dass alle Unternehmen sich an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen, auch die großen Digitalunternehmen. Bis Sommer 2020 muss eine Lösung in der OECD gelingen. Falls eine internationale Verständigung scheitert, sollten wir nach meiner Überzeugung auf europäischer Ebene vorangehen und ab Januar 2021 Mindeststeuersätze und eine wirksame Besteuerung digitaler Unternehmen einführen", hat er sich bereits 2018 geäußert. Er ist außerdem immer noch zuversichtlich, dass dieses Jahr die Einführung der Digitalsteuer gelingen kann.
Angeschoben ist diese Steuer also bereits seit längerem, es ist aber in der globalisierten Welt nicht möglich, diese in einem deutschen Alleingang einzuführen. Die Abstimmungen mit den anderen Staaten ist eine komplizierte und langwierige Angelegenheit. Daher kann ich nur um etwas Geduld bitten.
Übrigens können wir uns zu diesem oder jedem anderen Thema auch gerne persönlich austauschen und uns so kennen lernen. Ich biete monatlich Sprechstunden an, im Moment noch nur telefonisch, bald hoffentlich auch wieder von Angesicht zu Angesicht. Wenn daran Interesse besteht, vereinbare gerne einen Termin unter niels.annen@bundestag.de. Ich freue mich immer, Parteigenossen aus Eimsbüttel zu treffen!
Mit besten Grüßen
Niels Annen
Weitere Fragen an Niels Annen
Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.
als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.