Die sogenannte Schuldenbremse lehne ich ab. Sie greift tief in das Budgetrecht der Parlamente ein, beschneidet Möglichkeiten antizyklischer Haushaltspolitik und ist investitionsfeindlich
Wir wollen das Bürgergeld als Modellprojekt in Berlin erproben.
Die Schuldenbremse ist richtig, weil sie verhindert, dass Politiker sich nur um die Verteilung von Wohltaten kümmern, nicht aber um deren Erwirtschaftung.
die Schuldenbremse ist ein funktionierendes Instrument zur Steuerung der Staatsverschuldung. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich die Schuldenbremse rund um die Corona-Krise bewährt, da diese explizit darauf abgestellt ist, in Krisenzeiten und Notlagen Schulden aufnehmen zu können.
anbei habe ich Ihnen unseren Fraktionsbeschluss beigefügt
Zukunftsinvestitionen finanzieren, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, ein klimaneutrales Wachstum ermöglichen und Zusammenhalt stärken.