Wie stehen Sie zur Schuldenbremse angesichts der Corona-Krise und auch nach Ende der Pandemie?
Die Schuldenbremse gilt, denn sie ist verfassungsrechtlich geregelt. Ich halte sie für richtig, weil sie verhindert, dass unser Gemeinwesen überschuldet wird und Politiker sich nur für die Verteilung von Wohltaten interessieren, nicht aber für die Erwirtschaftung dessen, was sie verteilen wollen. Zudem wäre es ungerecht, sich mit heutigen Ausgaben zulasten der jungen und nachkommenden Generationen zu bereichern.
Weitere Fragen an Burkard Dregger
Wir haben weitere Maßnahmen zu Sauberkeit und Sicherheit besprochen. Dazu in Kürze mehr. In Bezug auf das Segeluchbecken wenden Sie sich bitte an den dortigen Wahlkreisabgeordneten, Herrn Kollegen Dietmann.
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Die Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften hat sich bewährt.
Gerne werde ich dem Senat Ihren Vorschlag unterbreiten.