Wie stehen Sie zu der Schuldenbremse angesichts der Corona-Krise und auch nach Ende der Pandemie?
Sehr geehrte Frau K.,
die Schuldenbremse ist ein funktionierendes Instrument zur Steuerung der Staatsverschuldung. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich die Schuldenbremse rund um die Corona-Krise bewährt, da diese explizit darauf abgestellt ist, in Krisenzeiten und Notlagen Schulden aufnehmen zu können. Und sie ist ein gutes Korrektiv für die Politik, die geneigt ist, Steuergelder gern mit vollen Händen auszugeben.
Notwendige Investitionen sind auch mit einer Schuldenbremse möglich. Dazu bedarf es jedoch einer genauen Erhebung des gesamten Investitionsbedarfs und einer vernünftigen Priorisierung der Investionen.
Wir dürfen nicht unterschätzen, dass wir bereits heute den höchsten Schuldenstand aller Zeiten haben und dass wir auf diese Schulden Zinsen zahlen und die Schulden auch tilgen müssen. Im Moment ist das Zinsniveau extrem niedrig. Es ist aber durchaus bekannt, dass wir mittelfristig mit steigenden Zinsen rechnen müssen und das hat auch Auswirkungen auf die zukünftige Finanzlage der Stadt.
Es reicht deshalb aus meiner Sicht nicht, gerade im Bereich der Finanzen Berlins eine Kurzfristpersepektive einzunehmen. Wir müssen hier zwingend über die nächsten 10,20,30 Jahre denken und schauen, was wir zukünftigen Generationen aufbürden.
Herzliche Grüße
K.Brinker
Weitere Fragen an Kristin Brinker
Die Verkehre müssten dringend entzerrt werden.
Es reicht nicht, an Symptomen zu doktern und viel Steuergeld in Runden Tischen zu vergeuden.
Ich glaube nicht, dass eine verpflichtende geteilte Elternzeit ein probates Mittel ist, mehr Frauen Führungspositionen zu ermöglichen. Es greift zu sehr in die individuellen Rechte einer Familie ein.
das ist korrekt. Wir würden einer Enteignung nicht zustimmen. Enteignung schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, der so dringend benötigt wird und bindet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe, die das Land Berlin schlicht nicht hat.