Wie stehen Sie zu der Schuldenbremse angesichts der Corona-Krise und auch nach Ende der Pandemie?

Sehr geehrte Frau M.

vielen Dank für Ihre Frage. Die sogenannte Schuldenbremse lehne ich ab. Sie greift tief in das Budgetrecht der Parlamente ein, beschneidet Möglichkeiten antizyklischer Haushaltspolitik und ist investitionsfeindlich. Für Berlin mit seinem hohen Investitionsbedarf stellt dies ein besonderes Problem dar. Deshalb will ich und meine Partei DIE LINKE, dass sich das Land Berlin auf Bundesebene für die Abschaffung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse einsetzt. Gleichzeitig werden wir auf Landesebene alle Möglichkeiten ausloten und nutzen, die Grenzen der Schuldenbremse auszureizen – politisch und, wo nötig, auch juristisch. Dazu gehört, dass ein Verfahren zur Berechnung des strukturellen Finanzierungssaldos gewählt wird, das dem Landeshaushalt den größtmöglichen Spielraum verschafft.

Und gerade mit Blick auf die Pandemie wollen wir Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sichern. Die vollen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie werden sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Berlin dem Vorbild derjenigen Bundesländer folgt, die kreditfinanzierte Investitionsmittel in erheblichem Umfang zurücklegen. Mit einem solchen kreditfinanzierten Coronafolgenfonds wollen wir u.a. in die Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur, in die dringend notwendige Digitalisierung, in Maßnahmen der Strukturpolitik sowie in andere Bereiche investieren und pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgleichen. Sollte ein solcher Coronafolgenfonds für Berlin nicht aufgelegt werden, liefen wir den Vorteilen, die sich andere Länder jetzt mit diesem Geld verschaffen, noch jahrelang hinterher.

Herzliche Grüße

Ihr Klaus Lederer