Sehr geehrte Frau Schanbacher, können Sie mir genauer die Finanzpolitik der SPD erläutern?

Sehr geehrte Frau Dr. B.,

der Kern der Finanzpolitik der SPD lautet: keine Politik der Austerität (Sparpolitik), starke Zukunftsinvestitionen, Umverteilung und Steuergerechtigkeit. 

Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen. Auch auf die öffentlichen Haushalte. Während die Steuereinnahmen zurückgehen, sind die staatlichen Ausgaben gestiegen. Eine Politik der Austerität nach der Krise wäre ein völlig falscher Weg. Wer diesen Weg verfolgt, setzt unsere Zukunft aufs Spiel oder will harte Einschnitte in den Sozialstaat. Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer machen wir deutlich, dass besonders reiche Menschen auch einen entsprechenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten müssen. Es handelt sich um einen maßvollen Steuersatz von einem Prozent auf besonders hohe Vermögen. Davon ausgenommen ist die Grundlage von Betrieben, wodurch Arbeitsplätze geschützt sind. Mit der Reform der Einkommenssteuern wollen wir zudem die mittleren Einkommen entlasten.

Was mir besonders wichtig ist: Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das wollen wir ändern und das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten sowie die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen zwischen den Eheleuten gerecht verteilen. Das Ehegattensplitting bildet die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließt viele Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus. Nutznießer sind stattdessen vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen unabhängig von der Kinderzahl. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern. Die allermeisten Haushalte mit Kindern werden durch die Kindergrundsicherung finanziell bessergestellt werden. Normalverdienende auch ohne Kinder werden keine Einbußen erleiden. Für bestehende Ehen werden wir zudem ein Wahlrecht einführen.

Eine gute Übersicht finden Sie auch im SPD-Zukunftsprogramm unter der Überschrift "Wie wir unsere Politik finanzieren wollen". 

https://www.spd.de/zukunftsprogramm/uebersicht/ii-eine-lebenswerte-zukunft/share/76190/#m76190

Einige Stichwörter in dem Abschnitt, die Sie über die oben angesprochene Punkte hinaus interessieren könnten, sind: Reform der Erbschaftssteuer, Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern, Solidaritätszuschlag oder Finanztransaktionssteuer.

Wenn Sie zu einzelnen Aspekten noch weitere Fragen haben, kommen Sie gerne nochmals auf mich zu.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia Schanbacher