Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

die Bundesregierung bewegt sich bei ihrem Handeln völlig im Einklang der UN-Charta, die das Recht auch auf kollektive Selbstverteidigung eines Landes vorsieht.

Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.

weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.

Würden wir bei diesem Angriffskrieg neutral bleiben wollen, würden wir uns unweigerlich für die Seite des Aggressor Putin entscheiden.

Wir lehnen den Krieg im allgemeinen und in der Ukraine im speziellen ab. Das politische Ziel muss eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sein.