Warum werden Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert?
Sehr geehrte Frau Lang,
ich erinnere mich gut an Wahlplakate der Grünen, dort stand: keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
Woher kommt nun dieser Sinneswandel? Die Ukraine gehört weder zur EU noch zur NATO. Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, aber wird mit der Waffenlieferung nicht ein Flächenbrand provoziert? Russland ist eine Atommacht und es ist mir und allen Leuten, mit denen ich mich darüber unterhalte, unerklärlich, warum unsere Regierung nicht neutral bleibt. Wie wollen Sie uns Bürger schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Barbara W.
Sehr geehrte Barbara W.,
der brutale russische Krieg gegen die Ukraine verursacht jeden Tag unfassbares menschliches Leid. Pazifismus bedeutet in diesem Fall nicht, dass wir andere sterben lassen, weil wir nicht bereit sind, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Würden wir bei diesem Angriffskrieg neutral bleiben wollen, würden wir uns unweigerlich für die Seite des Aggressor Putin entscheiden. Friedenspartei zu sein muss gerade jetzt heißen eine klare Position zu beziehen. Diese Verantwortung nehmen wir Grüne wahr und stehen in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen.
Deutschland unterstützt die Ukraine seit Jahren auf allen Ebenen, vom wirtschaftlichen über den energiepolitischen bis zum verteidigungspolitischen Bereich und ist größter Geber von Hilfsgeldern. Seit 2014 hat die Bundesregierung bilaterale Hilfe im zivilen Bereich von 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Sowohl diese Bundesregierung als auch ihre Vorgängerregierungen haben versucht, den Konflikt mit Worten und nicht mit Waffen zu bearbeiten. Das ist und war richtig. Putin hat sich jedoch anders entschieden und die Tür der Diplomatie zugeschlagen. Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang