Bislang hat die Bundesregierung die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine abgelehnt, um das Risiko eines Atomkrieges nicht weiter zu erhöhen! Nimmt die Regierung das erhöhte Risiko nunmehr in Kauf?
Ich spreche hier auch vom Abstimmungverhalten Ihrer Fraktion und insbesondere von Ihnen persönlich zur Vorlage zur Ukraine-Hilfe, in der es um die Lieferung schwerer Waffen, der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland und andere Ungeheuerlichkeiten geht. All dies hilft der Ukraine nicht und birgt ein enormes Eskalationspotential bis hin zum nuklearen Inferno - und Sie wissen das!
Sehr geehrter Herr S.
die Bundesregierung bewegt sich bei ihrem Handeln völlig im Einklang der UN-Charta, die das Recht auch auf kollektive Selbstverteidigung eines Landes vorsieht. In enger Absprache mit unseren Bündnispartnern in EU und NATO steht Deutschland fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Einen Atomkrieg nehmen wir nicht in Kauf. Olaf Scholz und die von ihm geführte Bundesregierung handelt besonnen und unternimmt alles, um auf der einen Seite dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und auf der anderen Seite die Ukraine die Unterstützung erhält, die sie braucht.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.