Bislang hat die Bundesregierung die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine abgelehnt, um das Risiko eines Atomkrieges nicht weiter zu erhöhen! Nimmt die Regierung das erhöhte Risiko nunmehr in Kauf?
Ich spreche hier auch vom Abstimmungverhalten Ihrer Fraktion und insbesondere von Ihnen persönlich zur Vorlage zur Ukraine-Hilfe, in der es um die Lieferung schwerer Waffen, der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland und andere Ungeheuerlichkeiten geht. All dies hilft der Ukraine nicht und birgt ein enormes Eskalationspotential bis hin zum nuklearen Inferno - und Sie wissen das!
Sehr geehrter Herr S.
die Bundesregierung bewegt sich bei ihrem Handeln völlig im Einklang der UN-Charta, die das Recht auch auf kollektive Selbstverteidigung eines Landes vorsieht. In enger Absprache mit unseren Bündnispartnern in EU und NATO steht Deutschland fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Einen Atomkrieg nehmen wir nicht in Kauf. Olaf Scholz und die von ihm geführte Bundesregierung handelt besonnen und unternimmt alles, um auf der einen Seite dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und auf der anderen Seite die Ukraine die Unterstützung erhält, die sie braucht.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.