Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, haben Sie bei einem Ihrer Treffen mit Präsident Selenski das in der Ukraine fehlende Recht auf Kriegsdienstverweigerung thematisiert ? MfG Bernd Hohl
Sehr geehrte Frau Baerbock,
ich habe soeben mittels eines Onlineartikels der "taz" erfahren, dass es in der Ukraine kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt, was mich sehr überrascht hat, da die Ukraine in den hiesigen Medien meist als eine moderne, den westlichen Standards entsprechende Demokratie dargestellt wird.
Haben Sie bei einem Ihre Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten die Einführung dieses Grundrechtes angemahnt, oder zumindest angeregt ?
Mit freundlichen Grüßen
B. H.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.