Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Herausragende Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird es sein, den Prozess der Weiterentwicklung der Europäischen Union wieder zu beleben und einen „Fahrplan“ für den weiteren Umgang mit der Verfassung zu erarbeiten. (...)

(...) Genau dies tut die CDU/CSU-geführte Bundesregierung - auch gegenüber den USA, gerade weil wir gemeinsam das Ziel verfolgen, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Dass wir dabei wie bei allem staatlichen Handeln die unveräußerlichen Menschrechte achten und schützen, zählt für mich zum Kern der inneren Legitimation unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. (...)

(...) Was die Lieferung deutscher U-Boote nach Israel anbetrifft, so trifft es zu, dass noch die rotgrüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder in ihren letzten Amtstagen einen Rüstungsexport nach Israel genehmigt hat, wozu auch gehört, dass die Regierung des Staates Israel bei der Beschaffung von zwei U-Booten in Deutschland finanziell durch Übernahme eines Drittels der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Mio. Euro unterstützt wird. (...)

(...) Rabatte darf es dabei nicht geben. Die Entwicklungen der letzten Monate lassen mich allerdings daran Zweifeln, dass die Türkei wirklich bereit ist, Souveränitätsbeschränkungen in dem Ausmaß hinzunehmen, wie es innerhalb der EU nun einmal der Fall ist. (...)

(...) Dezember 2006. Sie kritisieren die Zeitumstellung und plädieren für die ganzjährige Beibehaltung der Sommerzeit. (...)