Frage an Thomas Silberhorn von Willi R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Reck,

zum Gefangenenlager im US-amerikanischen Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba haben die Vereinten Nationen mehrere Untersuchungsberichte vorgelegt, in denen insbesondere das Fehlen eines rechtsstaatlichen Verfahrens und die Verhörmethoden scharf kritisiert werden. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat als eine der ersten unter den Regierungschefs die USA öffentlich dazu aufgefordert, ihr Lager auf Guantanamo zu schließen. Sie hat dies - ungeachtet der betont freundschaftlichen Zusammenarbeit nach Jahren voller Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und den USA - auch bei ihren Gesprächen mit US-Präsident George Bush bekräftigt.
Durch ihre persönliche Intervention beim US-Präsidenten hat die Bundeskanzlerin darüber hinaus im Januar 2006 die Freilassung des Murat Kurnaz erwirkt, der 4 1/2 Jahre auf Guantanamo gefangen gehalten wurde. Weshalb die von den USA bereits 2002 angebotene Freilassung von der damaligen rot-grünen Bundesregierung nicht ermöglicht wurde, ist derzeit Gegenstand der Beratungen im so gen. BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Wie Sie zu Recht betonen, setzen wir uns schon vor dem Hintergrund unserer leidvollen geschichtlichen Erfahrungen für die universelle Geltung und Beachtung der Menschenrechte ein. Dazu gehört es, bei Menschenrechtsverletzungen einheitliche Maßstäbe anzuwenden. Genau dies tut die CDU/CSU-geführte Bundesregierung - auch gegenüber den USA, gerade weil wir gemeinsam das Ziel verfolgen, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Dass wir dabei wie bei allem staatlichen Handeln die unveräußerlichen Menschrechte achten und schützen, zählt für mich zum Kern der inneren Legitimation unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn