Frage an Andreas Schockenhoff von Klaus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehreter Herr Schockenhoff,
halten Sie es für richtig, daß Deutschland sich einerseits mit millionenschwerem Militäreinsatz vor der Küste des Libanon zur Friedenssicherung engagiert und andererseits an eine der Konfliktparteien modernste Waffen (U-Boote) liefert, ja auf Kosten des Steuerzahlers teilweise verschenkt?
Dies ging nicht nur aus verschiedenen Printmedien hervor, es ist auch im Internet (Google Suchbegriff ISRAEL U-BOOTE) zu finden, z.B unter www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,269662,00.html oder unter www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/u-boote-israel.html.
Mit freundlichem Gruß, Klaus Heckel
Sehr geehrter Herr Heckel,
wie Sie dem Protokoll der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 19. September entnehmen können, habe ich für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission gestimmt. Meine damalige Rede zum Thema legt meine Position und meine Bewegründe in der Frage ausführlich dar. Daran hat sich nichts geändert. Sie können den ganzen Text nachlesen unter http://dip.bundestag.de/btp/16/16049.pdf S. 4813 f.
Was die Lieferung deutscher U-Boote nach Israel anbetrifft, so trifft es zu, dass noch die rotgrüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder in ihren letzten Amtstagen einen Rüstungsexport nach Israel genehmigt hat, wozu auch gehört, dass die Regierung des Staates Israel bei der Beschaffung von zwei U-Booten in Deutschland finanziell durch Übernahme eines Drittels der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Mio. Euro unterstützt wird.
Es gibt mehrere Gründe, die für diese Entscheidung einer deutschen Teilfinanzierung der U-Boote für Israel sprechen und die nicht im Widerspruch zur Entscheidung über die UNIFIL-Mission stehen:
1. Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen historischen und moralischen Verantwortung gegenüber Israel und setzt sich aktiv für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel in einem friedlichen Nahen Osten ein.
2. Deutschland hat ein Interesse an dem Erhalt einer leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie. Exporte an verantwortungsbewusste Partner sind damit in unserem sicherheits- als auch wirtschaftspolitischem Interesse. Zugleich sichert der Export der zwei U-Boote Arbeitsplätze in Deutschland.
3. Die Bundesregierung prüft jeden Rüstungsexporteinzelfall anhand der strengen deutschen Exportvorschriften.
4. Nicht zuletzt gibt es durch die israelischen Zahlungen auch in Deutschland ein erhöhtes Steueraufkommen, das zu einem nicht genau zu quantifizierenden Satz den deutschen Anteil an den Kosten refinanziert.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Beweggründe nahebringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
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