Frage an Rainer Stinner von Adolf F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Warum macht man nicht eine Volksabstimmung in allen EU Mitgliedsländern, ob die Türkei in die EU aufgenommen werden soll, damit würden sich die innerparteilichen Streitereien erledigen und man hätte einen gewollten Auftrag der Bevölkerung. Das Gleiche müßte dann logischerweise auch bei den Mitgliedsländern durchgeführt werden. Man könnte somit mit einer Sprache reden und nicht wieder in ein Uneinssein der EU-Länder.
Mit freundlichen Grüßen
A. Fronk
Sehr geehrter Herr Fronk,
Herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich glaube nicht, dass Ihr Vorschlag einer Volksabstimmung für den EU-Beitritt der Türkei hilfreich ist. Was tun Sie, wenn in einigen Ländern eine Mehrheit dafür und in anderen eine Mehrheit dagegen ist? Dann haben Sie auch keine Einigkeit.
Ein anderes Problem ist, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereits laufen. Die Grundfrage: kann Türkei Mitglied der EU werden, ist also bereits positiv von der EU beantwortet worden. Das jetzt noch einmal in Zweifel zu ziehen, würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union massiv erschüttern.
Jetzt, im Laufe der Beitrittsverhandlungen, zeigen sich natürlich auch die Probleme sehr deutlich. Und hier müssen wir in der Tat sehr gut aufpassen: Es muss strikt darauf geachtet werden, dass die Türkei auch wirklich die Bedingungen erfüllt, die für einen EU-Beitritt notwendig sind. Rabatte darf es dabei nicht geben. Die Entwicklungen der letzten Monate lassen mich allerdings daran Zweifeln, dass die Türkei wirklich bereit ist, Souveränitätsbeschränkungen in dem Ausmaß hinzunehmen, wie es innerhalb der EU nun einmal der Fall ist.
Mit besten Grüßen
Rainer Stinner
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