Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu recht weisen Sie auf die Verantwortung und die schwere Schuld hin, die Deutschland mit dem Kolonialkrieg in Tansania und den dabe begangenen Verbrechen auf sich geladen hatte. Richtig ist auch, daß wir über die Möglichkeit gesprochen hatten, ähnlich wie zum Jahrestag des Massenmordes an den Völkern der Herero und Nama in Namibia auch zu Maji Maji-Aufstand in Tansania einen Antrag im Bundestag einzubringen, dies ist bisher aber daran bescheitert, daß von anderen Fraktionen, die auch angesprochen werden sollten, kein Signal für eine Unterstützung eines solchen Antrages gekommen ist. (...)

(...) Zu Punkt 5: Herr Schachtschneider kritisiert den Lissabonvertrag aus ganz anderen Gründen als ich. Für mich steht neben des undemokratischen Durchsetzungsversuches vor allem die essentiellen Festlegungen im Militärbereich und auch die Festschreibung auf neoliberale Wirtschaftspolitik im Zentrum der Kritik. So sollen u.a. (...)

(...) das Vertragsmaterial von Lissabon ist uns selbstverständlich bekannt. Den Antrag mussten wir zurückziehen, weil er eine reine Geschäftsordnungsdebatte geworden wäre. (...)

(...) Investitionen sind aber die Grundlage dafür, dass die wirtschaftlichen Chancen in der Region verbessert werden. Diese müssen nach meiner Ansicht zudem flankiert werden von einer umfassenden politischen Initiative zur Förderung einer dauerhaften Lösung des Konfliktes zwischen Türken und Kurden. Dies hat auch jüngst der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments gefordert, der eine „spürbare Verbesserung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen“ der Bürger kurdischer Herkunft als Notwendigkeit für die Lösung der Kurdenfrage ansieht. (...)

(...) die so genannten "Benes-Dekrete" besitzen in der Tat weiterhin Gültigkeit. Die Europäische Union machte die Frage um die Benes-Dekrete nicht zum Gegenstand der Aufnahme Tschechiens, da es sich dabei um eine Angelegenheit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik handelte, die im Jahre 1997 mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung beigelegt wurde. (...)

(...) Dazu kommt, dass die Industrieländer über Jahrzehnte mit ihren Agrar-Exportsubventionen die Weltmärkte verzerrt und damit in vielen Ländern die Ernährungsgrundlagen unterhöhlt haben. (...) Diese andauernde Diskriminierung von Entwicklungsländern muss endlich beseitigt werden. (...)