Frage an Cem Özdemir von Albert N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
seit einigen Jahren ist die Tschechische Republik Mitglied der EU und genießt deren Vorzüge.
Können Sie mir sagen, ob die sogenannten Benesch-Dekrete in diesem Land noch in Kraft und somit nach deren Meinung gültig sind?
Wenn ja, war es ein Wahnwitz dieses Land aufzunehmen.
Haben Sie dafür gestimmt?
Ich habe diese Frage auch dem CDU-Mann Dr. Ulmer gestellt. Die Antwort kann noch nicht da sein.
Ganz besonders aber interessiert mich was Sie als Grüner (und ebenfalls einer Minderheit angehörend) darüber denken.
Mit freundlichen Grüßen
A.Neubauer
Sehr geehrter Herr Neubauer,
die so genannten "Benes-Dekrete" besitzen in der Tat weiterhin Gültigkeit. Die Europäische Union machte die Frage um die Benes-Dekrete nicht zum Gegenstand der Aufnahme Tschechiens, da es sich dabei um eine Angelegenheit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik handelte, die im Jahre 1997 mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung beigelegt wurde.
Das Europäische Parlament stimmte am 9. April 2003 über den Beitritt der zehn Erweiterungsländer, darunter auch Tschechiens, ab. Ich war zu dem Zeitpunkt noch kein Mitglied des Europäischen Parlaments, aber meine Fraktion "Die Grünen/Europäische Freie Allianz" stimmte damals einstimmig für den Beitritt der zehn Kandidatenländer. Bei dieser Abstimmung handelte es sich um einen historischen Schritt in der Vereinigung Europas.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
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Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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