Frage an Tobias Pflüger von Robert S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für die Fragen.

Zu Punkt 1: Das liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundestagsfraktion der LINKEN www.linksfraktion.de. Bitte dort noch einmal nachfragen.

Zu Punkt 2: Die Endfassung des Vertrages wurde gerade einmal 10 Tage vor der Abstimmung im Bundestag veröffentlicht. Ich halte das für einen Skandal.

Zu Punkt 3: Es gibt eine offizielle Version von 479 Seiten http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655-re01.de08.pdf , in der alles enthalten ist. Es gibt aber auch Versionen, in denen die Ergänzungen separat sind http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML .

Zu Punkt 4: Theoretisch war es durchaus möglich das Vertragswerk allumfassend zu prüfen; ich glaube aber in der Praxis haben dies nur ganz wenige Abgeordneten getan.

Zu Punkt 5: Herr Schachtschneider kritisiert den Lissabonvertrag aus ganz anderen Gründen als ich. Für mich steht neben des undemokratischen Durchsetzungsversuches vor allem die essentiellen Festlegungen im Militärbereich und auch die Festschreibung auf neoliberale Wirtschaftspolitik im Zentrum der Kritik. So sollen u.a. ein eigenständiger Militärhaushalt (Anschubfond)sowie eine sog. "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" eingerichtet werden und ein Schulterschluss mit der NATO primärrechtlich verankert werden.

Ausführlichere Informationen finden Sie u.a. hier: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4606320/

Mit freundlichen Grüssen
Tobias Pflüger