(...) Wir Grünen befürworten grundsätzlich einen Beitritt der drei Kaukasusländer Georgien, Armenien und Aserbaidschan zur EU, natürlich unter der Bedingung, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen und die Aufnahmefähigkeit der EU gesichert ist. Diese drei Länder nehmen derzeit an der EU Nachbarschaftspolitik (ENP) teil und haben sogenannte Aktionspläne mit der EU beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Mikul/Klavigen,
(...) Der armenische Präsident Robert Kocharian hat unlängst dem angesehenen Fernsehjournalisten Ali Birand ein Interview gegeben, worin er sagte: "Der Staat Armenien hat keine juristischen Ansprüche. Wir fordern kein Land und keine Entschädigungen - die Anerkennung des Genozids ist für uns eine moralische Frage." Andrerseits ist klar, dass Armenien den Begriff an sich beibehalten wird. Verhandlungen allerdings könnten vermutlich nicht einmal beginnen, wenn der Begriff Genozid nicht vorläufig beiseite gestellt würde. (...)
Sehr geehrter Herr Danneck,
vielen Dank für Ihre Email vom 23. Dezember 2007 zu den terroristischen Angriffen auf die Vereinigten Staaten von Amerika vom 11. September 2001.
(...) Art. 146 GG stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist. (...)