Frage an Rolf Stöckel von Friedrich V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Warum wird dieses unseelige Projekt ´EU´ nicht begraben? Es ist doch offentsichtlich das es auch in Deutschland nicht hoch angesehen ist. Und wenn es weiterlaufen soll müsste nicht auch in Deutschland eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden? Eine Grundgesetzänderung zugunsten einer Volksabstimmung wäre doch wohl kein Problem.
Also, warum lassen sie uns als Volk nicht Abstimmen?
Sehr geehrter Herr Vogt,
der negative Ausgang des irischen Referendums zum Reformvertrag von Lissabon ist eine große Enttäuschung und ein Rückschlag für den Ratifizierungsprozess. Die demokratische Entscheidung der irischen Wählerinnen und Wähler respektieren wir, unterstreichen aber zugleich, dass der Vertrag in den demokratisch gewählten Parlamenten von 21 Mitgliedsstaaten bereits ratifiziert worden ist.
Wir halten an dem Ziel einer handlungsfähigen, demokratischen und transparenten Europäischen Union, die der Reformvertrag ermöglicht, fest. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Menschen in Deutschland und Europa den Reformvertrag von Lissabon brauchen.
Zweidrittel der Deutschen befürworten die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Im Deutschen Bundestag haben sich 515 von 574 Abgeordneten für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen, der Bundesrat stimmte am 23. Mai mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. In einer begleitenden Entschließung erklärten die Länder ihre Unterstützung für den Vertrag als einen Gesamtkompromiss, der die Handlungsfähigkeit der EU stärkt und sie demokratischer, transparenter und bürgernäher gestaltet.
Durch die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Einführung eines Bürgerbegehrens wird es zukünftig mehr Demokratie und Mitbestimmung in der EU geben. Mit dem Lissabon-Vertrag sind wir einen historischen Schritt auf dem richtigen Weg zu einem demokratischeren, bürgernäheren und handlungsfähigen Europa gegangen.
Anders als CDU/CSU, ist die SPD und bin ich zur Frage Volksabstimmung grundsätzlich für mehr Elemente direkter Demokratie und Partizipation des Volkes, insbesondere auf der kommunalen Ebene. Eingeschränkt gilt das auch für das Land und den Bund. Nur, eine Gesellschaft mit mehr als 80 Millionen Einwohnern kann meines Erachtens nicht auf die Formen der repräsentativen Demokratie, die in der Bundesrepublik sehr erfolgreich war und ist, verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Stöckel
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(...) Solidarität, die von Steuer-und Beitragszahlern gegenüber Bedürftigen geübt wird, ist natürlich keine Einbahnstrasse und ich halte ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, wie viele im DGB, in der SPD und anderen Parteien nun mal für nichtfinanzierbares, liberales Konzept, dass zur Individualisierung von Lebensrisiken und zum Sozialabbau führen wird. Es hat dazu zahlreiche Expertenrunden gegeben und niemand hat bisher ein schlüssiges, verteilungsgerechtes Konzept auf den Tisch legen können. (...)
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(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 haben wir endlich ein Modell, das die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)