Frage an Wolfgang Schäuble von Hartmut M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Minister,
die Menschen in Deutschland wollen nicht ständig weitere EU-Befugnisse und Vorschriften. Wann nimmt die Kompetenzabtretung an die EU ein Ende?
Warum dürfen die mündigen BürgerInnen Deutschlands nicht selbst- wie in Irland- abstimmen?
Die CDU/CSU versprach 2005 keine EU-Beitrittss-Bestrebungen der Türkei zu unterstützen. Warum bleibt es nicht bei dieser Aussage vom Wahlkampf 2005?
Viele ArbeitnehmerInnen haben Angst, dass sie ohne Mindestlohn und EU-Freizügigkeit nicht wettbewerbsfähig sind. Mein Cousin musste schon auswandern, nach Dänemarrk, weil sein Arbeitgeber( eine Fleischerei) nur noch mit Billigkräften aus Osteuropa arbeitet. Warum sieht die Politik diese Fehlentwicklung nicht?
Warum gibt es im EU-Verfassungsvertrag keine Sozialcharta, mit Mindeststeuern und Mindestsozialstandards? Ich denke, dass diese EU nur den Wettbewerb und den "Run" nach den niedrigsten Steuern sieht. Aber nicht das wichtigste: nämlich den Menschen!
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Mayer
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.