Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Bernd H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frau Minister
Werfen Sie doch mal einen Blick auf die Internetseite "China Intern" und dort speziell auf die Fotos vom Abtransport chinesischer Gefangene in ein KZ. Die Parallelen zu Bildern aus unserer eigenen dunklen Vergangenheit sind für mich mehr als erschreckend. Danach erklären Sie mir bitte, wie ich es mit meinem Gewissen vereinbaren soll, einer Regierung die ein solches Regime auch noch mit "Entwicklungshilfe" unterstützt,auch nur noch einen einzigen Cent an Steuern zukommen zu lassen!
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre Mail und den Verweis auf die Seite „China Intern“, die ich mir angesehen habe.
Wie ich bereits Frau Schön-Männel auf ihre Frage vom 3. Juni auf dieser Internetseite geantwortet habe, geht es in China nicht um „Entwicklungshilfe“. Vielmehr findet bislang zwischen Deutschland und China eine Zusammenarbeit vor allem im Bereich Umweltschutz statt, die beiden Seiten nützt und dazu beiträgt, globale Entwicklungsaufgaben zu bewältigen.
Daneben führt Deutschland mit China den so genannten Rechtsstaatsdialog, der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz durchgeführt wird. Ein Rechtsberatungsprogramm soll China beim Aufbau eines verlässlichen Rechts- und Justizsystems helfen. Damit unterstützt Deutschland diejenigen, die in China Menschenrechte fördern wollen.
Die Videobilder, auf die von der angesprochenen Internetseite „China Intern“ verlinkt wird, zeigen Menschen hinter Gittern, und der Kommentator erläutert, diese Personen seien willkürlich festgenommen worden. Solche Fragen werden gegenüber Regierungsvertretern, Wissenschaftlern und Praktikern in allen unseren Gesprächen mit China thematisiert.
Den Rechtsstaatsdialog möchte ich in jedem Fall fortführen. Angesichts der aktuellen Situation in und um Tibet habe ich allerdings die ursprünglich für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China, mit denen neue Mittelzusagen verbunden gewesen wären, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Bundesregierung wirbt nachdrücklich für einen Dialog zwischen der chinesischen und der tibetischen Seite, damit es zu dauerhaft friedlichen Lösungen der Probleme kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
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