Frage von Robert S. • 02.04.2008
Antwort von Peter Danckert SPD • 10.04.2008
Sehr geehrter Herr Schütte,
hinsichtlich Ihrer zweiten Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Rettig verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
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Frage von Wolfgang K. • 02.04.2008
Antwort von Ewa Klamt CDU • 02.04.2008
(...) Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, soll die "EU Blue Card" zukünftig hochqualifizierten Migranten schnelle und unbürokratische Zulassungsverfahren sowie einheitliche Definitionen für den Zugang zu insgesamt 27 unterschiedlichen Arbeitsmärkten in der EU ermöglichen. Damit soll vor allem wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung getragen werden, denn bereits heute besteht in einigen Mitgliedstaaten ein Fachkräftemangel, der mittelfristig nicht mehr mit nationalen bzw. (...)
Frage von Timo C. • 02.04.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 11.04.2008
(...) die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa hat vor allen den Zweck, Russland unter Druck zu setzen. Es ist unverantwortlich, ehemalige Sowjetrepubliken ohne Einvernehmen mit Russland in die NATO zu integrieren. (...)
Frage von Uwe W. • 01.04.2008
Antwort von Jens Spahn CDU • 23.12.2008
Sehr geehrter Herr Winter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Gerhard R. • 01.04.2008
Antwort von Gert Weisskirchen SPD • 07.04.2008
(...) Die palästinensische Autorität muss die Chance haben, einen eigenständigen Staat aufzubauen. Das ist das Ziel der "Road Map". Und das wird dereinst Realität. (...)
Frage von Virginia E. • 31.03.2008
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 26.06.2008
(...) Der Vertrag berücksichtigt sicherlich militärische Notwendigkeiten, stellt aber das humanitäre Völkerrecht in den Vordergrund. Der deutsche Außenminister und der deutsche Verteidigungsminister haben in diesem Zuge erklärt, dass Streumunition im Bestand der Bundeswehr mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen wird. Dass die Vernichtung der Munition einige Zeit dauern wird, liegt in der Natur der Sache. (...)