Frage an Silvana Koch-Mehrin von Izaak M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Morebeg,

ich danke Ihnen für ihre kritischen Fragen.

Es war und ist das gute Recht der Iren, sich gegen den Vertrag von Lissabon zu entscheiden. Die Frage, wie es mit der EU weiter geht, muss differenzierter betrachtet werden. Sie sind korrekt informiert, nur bei Einstimmigkeit kann der Reformvertrag in Kraft treten. Ich bin der Meinung, die EU sollte kein Land, das den Vertrag nicht annehmen will, dazu zwingen. Ich fordere nicht den Ausschluss eines Mitglieds, was auch gar nicht möglich ist, und ich fordere auch kein Land zum Austritt auf.

In Bezug auf das Referendum in Irland verweise ich auf den Beschluss des Präsidiums der FDP vom 16. Juni 2008 "Die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger machen. Ratifizierung des Vertrags von Lissabon fortsetzen", der wie folgt lautet.

"Das Präsidium der FDP hat das Votum des irischen Volkes mit dem gebotenen Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist das gute Recht der Iren, so abzustimmen, wie sie es getan haben. Aber es ist auch das gute Recht der anderen Europäer, die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Das ist das Ziel des Lissabonner Vertrages, und an diesem Ziel hält die FDP unbeirrt fest. [...]

Das irische Nein darf die EU nicht aufhalten. Eine neuerliche Denkpause darf es deshalb nicht geben. Gefordert ist jetzt ein starkes Signal der anderen Mitgliedstaaten. [...]

Die FDP lehnt Nachverhandlungen ab, die die Ergebnisse von Lissabon verwässern würden. Wenn eine Reform zu 27 nicht möglich ist, werden die, die die Reform wollen, neue Wege suchen und gehen müssen. Die FDP bekräftigt ihre Haltung, dass die notwendigen Reformen der EU möglichst gemeinsam zu erreichen sind, andere Modelle aber zulässig und sinnvoll sind, wenn sich ein gemeinsames Vorgehen als unmöglich erweisen sollte.

Die geltenden EU-Verträge sind für die erweiterte Union völlig unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist sie mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. Deshalb werden hoffentlich auch jene Staaten den Vertrag zügig ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben, außer Großbritannien namentlich Polen und Tschechien. Ob ein nachträglicher Meinungswandel in Irland - wie schon 2002 - doch noch möglich ist, muss sich dann erweisen."

Demokratie bedeutet: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Daran gibt es nichts zu diskutieren. Deswegen so meine ich, hätte auch über den Vertrag von Lissabon von allen Europäern im Rahmen eines Referendums abgestimmt werden sollen.

An der Abstimmung am 20.02.2008 im Europaparlament konnte ich mich nicht beteiligen, da ich mich zu diesem Zeitpunkt im Mutterschutz befand.
Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin