Frage an Heide Rühle von Izaak M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Rühle,
ich zitiere auszugsweise einige Ihrer Antwort an Herrn Ullman vom 07.04.2008.
>Grundsätzlich halte ich es für falsch, dass es zum Vertrag von Lissabon kein EU-weites Referendum gibt.
>Daher haben die GRÜNEN immer eine gemeinsame, europaweite Abstimmung nach dem Prinzip "Ein Mensch, eine Stimme" gefordert.
>Dass der Vertragstext unlesbar und intransparent ist, haben die GRÜNEN immer kritisiert.
>Sie haben recht, wenn sie feststellen, dass sich beim Vertrag von Lissabon im Vergleich zum Verfassungsvertrag nicht viel geändert hat.
Frage:
Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass den europäischen und vor allem den deutschen Bürgern, aus deren Reihen Sie ja mehr oder weniger „gewählt“ wurden, solch ein Machwerk zu zu muten ist?
Wieso haben Sie, angesichts der offensichtlichen Mängel die Sie schon selber ansprechen, ganz zu schweigen von den „versteckten“ Mängeln die andere in den Verträgen sehen, bei der Abstimmung dafür stimmen können?
Mit freundlichem Gruß
Morebeg
Sehr geehrter Herr Morebeg,
ich habe bereits in meiner vorigen Antwort ausführlich dargelegt, warum die GRÜNEN von Anfang an für den Verfassungsvertrag und auch für den Reformvertrag geworben haben.
Auch wenn ich mir eine europaweite Volksabstimmung zu dem Vertrag gewünscht hätte, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass der Reformvertrag wichtig für die Zukunft der EU ist. Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. Deshalb unterstütze ich den Reformvertrag. Dieser neue EU-Vertrag war nach dem negativen Ausgang der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden notwendig geworden und beinhaltet die wesentlichen Reformen des Verfassungsvertrages. Ich unterstütze den EU-Reformvertrag, da er die dringend notwendige Reformen der EU ermöglicht und die EU aus ihrem langjährigen institutionellen Stillstand herausholt.
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
Weitere Fragen an Heide Rühle
Sehr geehrter Herr Kra,
Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
(...) Ich freue mich auf die Anhörung, die erste erfolgreiche Bürgerinitiative und zu diesem wichtigen Thema!!! Ich habe auch Rederecht, unser Ausschuss dufte 7 Mitglieder nominieren und ich spreche für die Grünen (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon gibt der Europäischen Kommission das Recht, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln. (...) Ich werde den Prozess jedoch weiterhin sehr kritisch verfolgen und ich bin mir sicher, dass auch die kommende GRÜNE Fraktion im Europäischen Parlament dies so handhaben wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden. (...)