(...) Persönlich hoffe ich, dass das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag billigt, dass das irische Volk doch noch zustimmt und dass der tschechische Präsident seine Unterschrift nicht verweigert. Dann ist der Weg frei für den Lissabon-Vertrag. (...)
(...) Herr Berger ist ein Mitglied der Beratergruppe rund um den ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Herrn Stoiber. Diese Gruppe zum Abbau von Verwaltungslasten wurde von der Europäischen Kommission selbst eingesetzt und zeigt, dass die Abschaffung überflüssiger bürokratischer Reglementierung durchaus ernst genommen wird. (...)
(...) Die Verbrechen der Nazis sind singulär. Der Holocaust, ein industriell betriebener Völkermord, kann mit nichts aufgerechnet werden. (...)
Sehr geehrter Diether Fend,
(...) Ich persönlich kann vor diesem Hintergrund nur schwer verstehen, wie intensiv und hartnäckig das weitere militärische Engagement der Bundeswehr immer wieder infrage gestellt wird. Wenn wir den Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich führen wollen, müssen wir ihm den Nährboden entziehen. (...)
(...) Ich halte die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit China im Rahmen des eingeschlagenen Dialogprozesses für richtig. Trotz des starken Wirtschaftswachstums und des gestiegenen Wohlstands darf nicht übersehen werden, dass China nach wie vor erhebliche innere Probleme aufweist, beispielsweise Armut und Korruption. (...)