Frage an Milan Horacek von Helga M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Horacek,
ich habe drei Fragen zur EU:
1. vor einigen Tagen hielt Vaclav Klaus vor dem EU-Parlament eine sehr gute Rede.
Warum drucken unsere Zeitungen diese Rede nicht ab?
2.Vor einigen Wochen wurden von der EU die Klagen gegen die neue Glühlampenverordnung abgewiesen. Wieso wird einseitig die sogenannte Energiesparlampe von der EU für uns gefordert, wo doch noch nicht einmal die Entsorgung dieser Lampen gesichert ist ( mir wurde gesagt, das wäre Sondermüll und die Entsorgung wäre energetisch sehr aufwendig) ?
3. Der ehemalige Unternehmensberater Roland Berger will in Brüssel die Bürokratie abbauen. Sind die Entscheidungen zu der Glühlampenverordnung und zum Anbau von Genmais -z.B in Bulgarien- eine Folge dieser sogenannten Entbürokratisierungsprozesse?
Freundliche Grüße aus Thüringen
von
Frau Helga Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Ich teile Ihre Meinung zur Rede von Vaclav Klaus nicht! Präsident Klaus hat unser demokratisches Europa mit der menschenverachtenden Diktatur der UdSSR verglichen. Dies kann nicht so stehen gelassen werden! Verschiedene europäische Zeitungen haben eingehend über den Auftritt von Vaclav Klaus berichtet. Den Wortlaut der Rede finden Sie auf den Internetseiten des Europäischen Parlamentes.
Im Zusammenhang mit dem Ersatz der klassischen Glühbirne durch umweltverträglicheren Leuchtmittel möchte ich Sie auf den Artikel "Energiesparende Leuchten für Europa" hinweisen: http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/271/271084.energiesparende_leuchten_fuer_europa@en.htm . Der konsequente Einsatz von Energiesparlampen birgt ein Einsparpotential von ca. 50 Euro pro Haushalt.
Herr Berger ist ein Mitglied der Beratergruppe rund um den ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Herrn Stoiber. Diese Gruppe zum Abbau von Verwaltungslasten wurde von der Europäischen Kommission selbst eingesetzt und zeigt, dass die Abschaffung überflüssiger bürokratischer Reglementierung durchaus ernst genommen wird.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe,
Mit freundlichen Grüßen,
Milan Horácek
Weitere Fragen an Milan Horacek
(...) die Grünen haben sich stets gegen die Einführung von Softwarepatenten eingesetzt und werden dies auch weiterhin auf den verschiedensten Ebenen tun. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Website meiner Kollegin Eva Lichtenberger, MdEP, verweisen: http://www.eva-lichtenberger.eu ! (...)
(...) Die verstärkte Ausbreitung der Tuberkulose insbesondere in medizinisch schlecht entwickelten Gebieten hat vor allem mit der Politik der großen Pharmakonzerne zu tun. Moderne Medikamente, gegen die der Erreger noch keine Resistenzen entwickelt hat, können sich hier nur sehr wenige leisten. (...)
(...) Geht dieser Streit aber zu Lasten eines Kindes ist dies doppelt schlimm, denn unabhängig davon wie das Jugendamt entscheidet, ist für mich die Ungewissheit, die durch diesen Streit entsteht, der eigentliche Stein des Anstoßes. (...)
(...) Diese Abwasserabgabe wird nur dort erhoben, wo Niederschlagswasser in Teilortskanalisationen eingeleitet wird, die noch nicht an eine Kläranlage angebunden sind. Wenn diese Kanalisationen an eine Kläranlage angebunden werden, dann wird eine Gebühr auf dieses Niederschlagswasser erhoben, und das ist ein anderer Fall, der für Thüringen schon geregelt ist. Es geht also in dem Gesetz nur um relativ wenige Thüringer, die hier durch diese Abwasserabgabe betroffen sind, dadurch, dass sie in eine Kanalisation einleiten, die noch an keine Kläranlage angebunden ist. (...)