(...) Es ist richtig, dass für Anfang Oktober 2008 eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Landes Georgien in Tiflis geplant ist. An dieser Konferenz werden neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teilnehmen. (...)
(...) Umso dringlicher stellen sich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen bezüglich des Einsatzes der UN-Soldaten in der Krisenregion. Die UN-Friedenstruppen wurden auf der Basis der Resolution des Sicherheitsrates 1291 vom 24. (...)
(...) Im Nachhinein ist man immer schlauer. Diese Binsenweisheit gilt leider auch für den Konflikt in Georgien. Natürlich wäre es besser gewesen, schon zu einem früheren Zeitpunkt durch eine klarere Politik und noch stärkere diplomatische Bemühungen die schwelenden Konflikte einzudämmen. (...)
(...) Nach meiner Ansicht dürfen der Georgien-Konflikt und die Lage in Afghanistan, wo die internationale Gemeinschaft gegen den Terrorismus kämpft, nicht in einen Topf geworfen und miteinander verglichen werden. Es handelt sich hierbei um zwei unterschiedliche Ausgangslagen. (...)
(...) Jung, auf meine Anfrage zum Sturmgewehr G 36 k der Firma Heckler vor. Darin heißt es, dass die Bundesregierung keine Genehmigung zur Ausfuhr von Kleinwaffen nach Georgien erteilt hat und daher derzeit Medienberichte über den Einsatz von Sturmgewehren G 36 untersucht. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Natürlich werden wir GRÜNE die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, dies ist die orginäre Aufgabe einer Oppositionspartei. (...)