Frage an Claudia Roth von Archim M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
letzte Woche hat amnesty international einen Bericht vorgelegt, in dem sowohl der Hamas als auch Israel Menschenrechtsverletzungen während der jüngsten Kämpfe im Gaza vorgeworfen werden ( http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[cat]=8&tx_ttnews[tt_news]=45376&tx_ttnews[backPid]=5231&cHash=5a62e11e5b ). Als Konsequenz hat ai einen Waffenembargo sowohl für die Hamas als auch Israel gefordert.
Meine Fragen an Sie lauten:
1. Spricht aus Ihrer Sicht etwas gegen die Integrität von ai?
2. Spricht aus Ihrer Sicht etwas gegen die Analyse der Menschenrechtsverletzungen in diesem ai-Bericht?
3. Teilen Sie die Meinung, dass paramilitärische Gruppen und Staaten, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, mit einem Waffenembargo belegt werden sollten?
4. Unterstützen Sie die konkrete Forderung von ai, dass sowohl die Hamas als auch Israel mit einem Waffenembargo belegt werden sollten?
Mit freundlichen Grüßen
Archim Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
amnesty international ist eine seriöse Nichtregierungsorganisation, die erfahrungsgemäß sorgfältig und penibel arbeitet und von uns sehr geschätzt wird. Eine polemische Instrumentalisierung des Berichts ist sicherlich nicht im Sinne der ai.
Angesichts der katastrophalen humanitären Folgen des Gaza-Krieges, der auch in der Zielsetzung gescheitert ist, halten wir für die Forderung von Amnesty International für konsequent, ein Waffenembargo über beide Konfliktparteien zu verhängen, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern.
Die Hamas hat mit dem Abschuss von Grad- und Qassam-Raketen unterschiedslos israelische Zivilistinnen und Zivilisten unter Beschuss genommen. Drei von ihnen starben, über 180 wurden verletzt. Laut ai-Bericht wurden von israelischer Seite besonders schwere Verletzungen erzeugende Waffen wie Phosphorgranaten oder Streumunition verwendet, und es wurden damit auch zivile Ziele beschossen. Von den über 1300 getöteten und 5000 verletzten Palästinenserinnen und Palästinensern waren nach Schätzung der Vereinten Nationen (VN) ca. ein Drittel Kinder. Auch wenn die Hamas bewusst aus der Mitte der Bevölkerung agiert, war der Beschuss ziviler Ziele durch die israelische Armee unverhältnismäßig. Eine unabhängige Untersuchung der Kriegsführung und möglicher Kriegsverbrechen seitens der VN ist dringend notwendig. Der Waffenschmuggel der Hamas nach Gaza muss unterbunden werden. Voraussetzung dafür sind auch politische Fortschritte und eine Öffnung der Grenzen nach Gaza für den Waren- und Personenverkehr.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein fundamentales Interesse an der Existenz und Sicherheit des Staates Israel und an einem israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Deshalb gilt: Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Waffen missbraucht und gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden, sollte die Bundesregierung keine Rüstungsexporte an Israel sowie in die Region genehmigen und zugleich auf andere Staaten einwirken, ihrerseits keine Waffen an bewaffnete Palästinensergruppen zu liefern. Das entspräche den seinerzeit von rot-grün beschlossenen und immer noch geltenden Rüstungsexportrichtlinien.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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