Frage an Edelgard Bulmahn von Jürgen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bulmahn,
wie beurteilen Sie den Besuch unseres Ex-Kanzlers Gerhard Schröder bei Irans Präsidenten Ahmadinedschad - angesichts der Tatsache, dass dieser nicht nur als notorischer Holocaust-Leugner bekannt ist, Israel mit Vernichtung droht und sehr wahrscheinlich die atomare Bewaffnung seines Landes betreibt, sondern auch ein Schreckensregime anführt, das vergewaltigte Frauen steinigen und Schwule öffentlich Aufhängen lässt?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Seeger
Sehr geehrter Herr Seeger,
gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Fragen zur aktuellen Politik gegenüber dem Iran.
Mit seiner Atompolitik, seinen Drohungen gegenüber Israel, der Missachtung der Menschenrechte und der Leugnung des Holocausts hat sich der iranische Präsident selbst international isoliert. Das gemeinsame Vorgehen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft dies nicht hinnehmen will. Vor allem gilt es, den Iran endgültig von einer Nuklearwaffenoption abzubringen und das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen. Eine militärische Intervention, ein Krieg ist keine Lösung. Wir müssen deshalb alles daran setzen, in der Sache hart zu bleiben, aber die Dialogfähigkeit mit dem Iran zu bewahren. Die von Frank-Walter Steinmeier geprägte deutsche Außenpolitik hat sich dabei bewährt, denn sie setzt auf Kritik und Dialogfähigkeit. Es ist ein gutes Signal, dass jetzt auch die neue US-Regierung konkrete Gesprächsangebote an die iranische Führung richtet.
Mit Blick auf die Menschenrechtssituation hat die SPD-Bundestagsfraktion mehrfach deutlich gemacht, dass wir jegliche Diskriminierung und Unterdrückung ablehnen. Erst jüngst haben wir uns ganz klar für eine freie Religionsausübung auch im Iran ausgesprochen. Wir haben die Führung in Teheran aufgefordert, alle aufgrund ihrer religiösen Überzeugung Inhaftierten sofort freizulassen.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Iran im Rahmen einer privaten Reise besucht. Dabei hat er, auch und gerade im Gespräch mit hochrangigen Regierungsvertretern, die eben beschriebene Linie der deutschen Außenpolitik unterstrichen und damit Kritik an der Führung des Landes offen geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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