Frage an Jerzy Montag von Archim M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Montag,
letzte Woche hat amnesty international einen Bericht vorgelegt, in dem sowohl der Hamas als auch Israel Menschenrechtsverletzungen während der jüngsten Kämpfe im Gaza vorgeworfen werden ( http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[cat]=8&tx_ttnews[tt_news]=45376&tx_ttnews[backPid]=5231&cHash=5a62e11e5b ). Als Konsequenz hat ai einen Waffenembargo sowohl für die Hamas als auch Israel gefordert.
Meine Fragen an Sie lauten:
1. Spricht aus Ihrer Sicht etwas gegen die Integrität von ai?
2. Spricht aus Ihrer Sicht etwas gegen die Analyse der Menschenrechtsverletzungen in diesem ai-Bericht?
3. Teilen Sie die Meinung, dass paramilitärische Gruppen und Staaten, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, mit einem Waffenembargo belegt werden sollten?
4. Unterstützen Sie die konkrete Forderung von ai, dass sowohl die Hamas als auch Israel mit einem Waffenembargo belegt werden sollten?
Mit freundlichen Grüßen
Archim Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
Ich bedanke mich für Ihre Zusendung und bitte Sie mir den Link von Amnesty International zu mailen. Leider finde ich im Greenpeace- Magazin den von Ihnen genannten AI- Bericht nicht.
Besten Dank und freundliche Grüße,
Jerzy Montag, MdB
Weitere Fragen an Jerzy Montag
(...) wir Grüne teilen Ihre und die von foodwatch geäußerte Kritik an Minister Seehofers Plänen voll und ganz. Sein Vorschlag, Nährwertkennzeichnungen unverbindlich und auf einer freiwilligen Basis zu erstellen, ist eine Mogelpackung, uneinheitlich und unverständlich, Seehofer ignoriert die Forderungen von Ernährungsfachleuten, Kinderärzten und Verbraucherverbänden nach einem einfachen und klaren Konzept. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verwenden im Schnitt nur sieben Minuten täglich für die Auswahl Ihrer Lebensmittel, deshalb fordern auch wir die Einführung eines Systems, welches die VerbraucherInnen nicht überfordert und ihnen schnell die Möglichkeit gibt, sich über den Nährwert des gekauften Produkts zu informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Jungwirth,
(...) Am Dienstag haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion einstimmig dazu entschlossen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wir Grünen setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk ein Ende bereiten wird. (...)
(...) Wir GRÜNE wollen nach der Bundestagswahl keine Vermögenssteuer, sondern eine Vermögensabgabe einführen. Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Abs. (...)