Frage an Claudia Winterstein von Martin E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,
im vergangenen Jahr hatten Sie hier auf eine Frage hin schon einige Informationen zum Zweck einer unmittelbar bevorstehenden Reise vom 27. August bis 4. September 2008 von Mitgliedern des Haushaltsausschusses nach Kenia und Ruanda gegeben.
Angesichts der nicht unerheblichen Mittel, die auch von den deutschen Steuerzahlern (durchaus zu Recht) für den Aufbau einer effektiven und umfassenden Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in afrikanischen Ländern bereitgestellt werden und sicher auch weiterhin werden sollen, scheint es mir auch sehr sinnvoll, wenn wie hier beabsichtigt eine kleine Auswahl der von uns gewählten Entscheidungsträger sich auch persönlich davon überzeugt, dass diese Mittel bisher schon zweckentsprechend und vielleicht auch erfolgreich eingesetzt wurden und wenn außerdem in Gesprächen und Besichtigungen vor Ort Entscheidungsgrundlagen für weitere Verbesserungen für die Zukunft ermittelt werden.
Mich würde nun interessieren, ob tatsächlich die Ergebnisse und Erkenntnisse dieser Reise Entscheidungen des Haushaltsausschusses, des Bundestages oder anderer Gremien beeinflusst haben; vielleicht lässt sich jetzt nach einem halben Jahr sogar schon mehr dazu sagen als unmittelbar nach der Reise. Konnten Fehlentwicklungen aufgedeckt oder umgekehrt auch ein unerwartet erfolgreiches Projekt zur Nachahmung andernorts empfohlen werden?
Auf Ihrer Homepage www.claudia-winterstein.de habe ich unter "Mein Bericht aus Berlin" nichts über diese Reise gefunden, vielleicht war das aber auch die falsche Überschrift.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Einsel
Sehr geehrter Herr Einsel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Reise der Delegation des Haushaltsauschusses nach Kenia und Ruanda im vergangenen Sommer.
Die Reise hat bei mir wertvolle Erkenntnisse geschaffen, die nachhaltig in meine parlamentarische Arbeit und darüber hinaus eingeflossen sind.
Die Delegation konnte viele Einrichtungen und Organisationen besuchen, die sich insbesondere im Bereich Gesundheit engagieren und auch mit deutschen Mitteln finanziert werden. Ingesamt zeigte sich, dass die deutschen Träger der Entwicklungshilfe sowohl vor bei den Organisationen und Einrichtungen vor Ort, als auch bei den internationalen Partnern, eine gute Reputation genießen. Durch die auf der Reise gewonnen Kontakte konnte ein auf Dauer angelegter Informationsaustausch mit den einheimischen Organisationen aufgebaut werden.
Politisch war mir bei der Reise insbesondere die Prüfung der Förderinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in den Ländern wichtig. Ein kritisches Instrument der deutschen EZ ist die sogenannte Budget-Hilfe. Dies bedeutet, dass die Mittel der Geberländer direkt in den Haushalt der Nehmerländer fließen und diese über die Verwendung entscheiden.
Die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Partnerländern lassen es nicht zu, überall mit den gleichen Förderinstrumenten zu operieren. Kenia und Ruanda sind zwei sehr gute Beispiele dafür. So kann in Ruanda mit großer Effizienz Budgethilfe geleistet werden. Diese hat bei der Umsetzung der Armutsstrategie der ruandischen Regierung viel bewirkt. Der Einsatz der Budgethilfe ist in den meisten anderen Ländern wegen der dort noch immer anzutreffenden Probleme mit Korruption und Nepotismus nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. Kenia zählt zu diesen Ländern. Zwar leistet Deutschland keine direkte Budgethilfe an das Land, ist aber über EU-Mittel an deren Finanzierung beteiligt.
Unsere Reise hat somit bewirkt, dass das Mittel der Budgethilfe im Haushaltsausschuss wesentlicher kritischer behandelt wird. Oft geht es hier um zweistellige Millionenbeträge. Jeder Antrag des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird sensibel im Hinblick auf die Effektivität im jeweiligen Nehmerland geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
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